Das Italien-Referendum – neuer Stress für die EU » Finanzen Heute

Das Italien-Referendum – neuer Stress für die EU

Die EU kommt einfach nicht zum Durchatmen. Erst der Brexit, dann die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA und jetzt steht auch noch das Italien-Referendum vor der Tür. Auch die Europäische Zentralbank schaut besorgt nach Südeuropa, denn wenn die Italiener mit einem Nein zu Europa stimmen, dann wird mit erheblichen Turbulenzen an den Finanzmärkten gerechnet, und das würde auch den Sturz des italienischen Premierministers Renzi zur Folge haben. Wie gefährlich ist das Italien-Referendum für die EU? Wie geht es dann mit der Europäischen Gemeinschaft weiter?

Die Angst vor der Diktatur

Nach dem Mussolini-Regime wollte man in Italien um jeden Preis verhindern, dass das Land wieder zu einer Diktatur wird, daher wurde ein Parlament mit zwei Kammern gebildet. Beide Kammern müssen Gesetzesentwürfen zustimmen und hier zeigte sich sehr schnell die Schwäche des Parlaments, denn bisher musste jedes Gesetz in jeweils drei Lesungen vom Senat und vom Abgeordnetenhaus behandelt werden. Das erwies sich als schwierig und es war kaum möglich, neue Gesetze zu erlassen, da die Entwürfe jahrelang hin und her geschoben wurden. Vieles wurde auch blockiert oder so verwässert, dass vom ursprünglichen Entwurf nichts mehr übrig war. Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass Italien in den vergangenen 70 Jahren 63 Regierungen hatte.

Worum geht es im Italien-Referendum?

Um dem wenig effektiven Handeln in den beiden Kammern des italienischen Parlaments ein Ende zu machen, will Matteo Renzi das System reformieren. Abgeordnetenhaus und Senat sollen zwar erhalten bleiben, aber verschiedene Kompetenzen bekommen. Das soll verhindern, dass sich die beiden Kammern ständig in die Quere kommen und Gesetze schneller in Kraft treten können. Renzi will auch das Wahlrecht ändern, denn das würde ihm das Regieren leichter machen. Das kommt bei den Abgeordneten nicht gut an, denn sie fürchten, dass eine der beiden Kammern zu viel Macht bekommt. Renzi, der seit 1000 Tagen im Amt ist, hat angekündigt, dass er zurücktreten wird, wenn seine Reformvorschläge nicht angenommen werden. Nun soll ein Referendum darüber entscheiden.

Eine Protestwahl

Wenn man den Meinungsumfragen glauben darf, dann liegt das Lager der „Nein-Sager“ sehr deutlich vorne, aber auch die Zahl derjenigen, die sich noch nicht festgelegt haben, ist groß. Viele Italiener sind mit der schlechten wirtschaftlichen Lage und vor allem mit der hohen Arbeitslosigkeit unzufrieden. Sie betrachten das Italien-Referendum als eine Art Protestwahl und als eine Chance, Renzi loszuwerden. Zwar wollen viele Italiener Reformen, aber sie trauen dem übermächtigen Senat nicht und da Renzi immer wieder Reformen versprochen, aber das Versprechen nicht gehalten hat, stehen die Aussichten für ein Nein nicht schlecht.

Was passiert bei einem „Italexit“?

Wenn das Italien-Referendum die Abwahl von Matteo Renzi zur Folge hat, dann fürchtet die EU, dass sich die „Fünf Sterne-Bewegung“ von Beppo Grillo durchsetzen wird, denn diese Bewegung liegt in den Umfragen weit vorn. Nach dem Gesetz sind Volksbefragungen zu internationalen Verträgen in Italien verboten, aber wenn Beppo Grillo und seine Bewegung an die Regierung kommen sollten, dann wird der Weg frei sein für einen „Italexit“, einen Austritt Italiens aus der EU. Internationale Investoren sehen dem Italien-Referendum mit Sorge entgegen, denn die wirtschaftliche Lage des Landes ist katastrophal. Die Schulden belaufen sich aktuell auf 2,2 Billionen Euro, das sind 133 % des Bruttoinlandsprodukts. Kaum ein Land auf dieser Welt ist damit so hoch verschuldet wie Italien und die Auslandsverschuldungen steigen immer weiter an. Zudem sitzen die Italiener auf einem großen Berg von faulen Krediten, die noch einmal 350 Milliarden ausmachen. Damit ist Italien eine große Gefahr für die EU, da das Land nach Deutschland und Frankreich die größte Volkswirtschaft in Europa ist. Die Finanzwelt rechnet mit einem Chaos, denn je näher das Referendum rückt, umso mehr beginnt auch das Gebilde EU zu bröckeln.

Bild: © Depositphotos.com / frizio

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Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.