60 Milliarden – so viel könnte der Staat ohne den Beamten-Bonus sparen

Veröffentlicht: 11. Januar 2017 | 18:23 Uhr
60 Milliarden – so viel könnte der Staat ohne den Beamten-Bonus sparen

Die Haushalte im Bund und den Ländern ächzen und stöhnen unter den sehr hohen Belastungen, aber sie können enorm viel Geld sparen, wenn es den Beamten-Bonus nicht geben würde. Immer tiefer müssen sie für den Beamten-Bonus in die Tasche greifen, wenn die Beamten jedoch endlich krankenversicherungspflichtig würden, dann ließe sich alleine bis 2030 die gigantische Summe von 60 Milliarden Euro einsparen. Das hätte auch Vorteile für alle, die jetzt schon gesetzlich krankenversichert sind, denn ihr Beitrag würde um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden.

Der staatlich finanzierte Luxus

Das Gesundheitswesen in Deutschland ist zweigeteilt, aber leider laufen die private und die gesetzliche Krankenversicherung nicht parallel zueinander, sie stehen sich vielmehr in einem bizarr verzerrten Wettbewerb gegenüber und es sind die Beamten, die von diesem ungerechten System am meisten profitieren. Der überwiegende Teil der deutschen Beamten, ganz gleich ob aktiv oder im Ruhestand, bekommt staatliche Beihilfen von bis zu 70 %, den sogenannten Beamten-Bonus, der den Steuerzahler richtig viel Geld kostet. Schon heute müssen die normalen Steuerzahler rund zwölf Milliarden Euro aufbringen, damit die Beamten in den Genuss einer privaten Krankenversicherung kommen und die Tendenz ist weiter steigend.

Schlechte Leistungen dank Beamten-Bonus

Gesundheitspolitiker bemängeln schon seit Langem, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen immer schlechter werden, da dieser solidarischen Gemeinschaft schlicht und einfach die Mittel fehlen. Auf der anderen Seite stehen die Beamten, sie zahlen nichts ein, aber sie schöpfen praktisch den Rahm von der Milch und genießen den Luxus, privat bestens krankenversichert zu sein. Wenn es den Beamten-Bonus nicht gäbe, dann wären Bund und Länder in nur 13 Jahren um 60 Milliarden Euro reicher und auch die gesetzlich Versicherten, die jetzt noch mit einer „Grundversorgung“ der gesetzlichen Krankenkassen mehr schlecht als recht leben müssen, hätten auch etwas davon.

Es gibt eine Fürsorgepflicht

Der Staat möchte von den neuen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung nichts hören, denn schließlich hat er eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten. 50 % übernimmt der Dienstherr im Falle einer Krankheit bei den Beamten im aktiven Dienst, 70 % sind es bei den Beamten, die im Ruhestand sind. Für den Rest muss die private Krankenversicherung aufkommen, die Versicherten selbst und auch ihre Angehörigen müssen lediglich magere 6,4 % ihres oftmals sehr hohen Einkommens für die private Krankenversicherung ausgeben. Diese Regelung hat letztendlich dazu geführt, dass über die Hälfte der 8,8 Millionen Vollversicherten Familienangehörige sind. In der gesetzlichen Krankenversicherung sieht das ganz anders aus, denn hier müssen die Beamten durchschnittlich 14,8 % ihres Einkommens für die Krankenversicherung aufwenden und sind damit deutlich schlechter gestellt als die Beamten im Öffentlichen Dienst.

Wie könnte die Zukunft aussehen?

85 % der deutschen Beamten sind privat krankenversichert, das heißt, 3,1 Millionen Staatsdiener genießen die Vorzüge, privat versichert zu sein. Würde es die Reform geben, die die Bertelsmann-Stiftung befürwortet, dann gäbe es nur noch 377.000 oder zwölf Prozent Beamte in der privaten Krankenversicherung und von den heute 980.000 Angehörigen würden nur noch 89.000 übrig bleiben. Profitieren könnten aber auch diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, denn das Geld, das eingespart wird, würde die Finanzkraft der gesetzlichen Krankenversicherung enorm stärken. Freuen könnten sich auch die Bundesländer, die die stetig steigenden Kosten für den Beamten-Bonus kaum noch stemmen können. In drei Jahren gilt für die Bundesländer: Sie müssen auf die Schuldenbremse treten und durch die teure Beamtenversorgung könnten vor allem die Länder arg in Schieflage kommen, die heute schon finanziell schwach auf den Beinen sind.

Unmut zeigt sich auch in der Politik. So kritisieren die Grünen, dass der fehlende Zuschuss der Arbeitgeber für Beamte auf eine Aufhebung der Wahlfreiheit hinauslaufe, während zugleich die Versicherungswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler immer weiter subventioniert wird.

Bild: © Depositphotos.com / javierglezphoto

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Ulrike Dietz

Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.