Kommt im Herbst die neue Mietpreisbremse? » Finanzen Heute

Kommt im Herbst die neue Mietpreisbremse?

Im September sind in Deutschland Bundestagswahlen und schon jetzt suchen alle Parteien nach passenden Themen für den Wahlkampf. Eines dieser Themen dürfte die neue Mietpreisbremse sein, denn die „alte“ Version funktioniert leider überhaupt nicht. Die Mietpreisbremse war eines der wichtigsten Themen der Großen Koalition, denn vor allem in den Großstädten stiegen die Mieten in unendliche Höhen, auf der anderen Seite dauerte der Neubau von bezahlbaren Wohnungen viel zu lange. Um diese Probleme endlich in den Griff zu bekommen, sollten die Preise gedeckelt werden, aber das blieb ohne sichtbare Folgen.

Die Mieten steigen weiter

Seit Juni 2015 gilt die Mietpreisbremse in 313 deutschen Städten und Gemeinden. Das heißt, für die Miete in einem neu abgeschlossenen Mietvertrag gibt es einen Preisdeckel, mehr als zehn Prozent über der vor Ort vergleichbaren Miete darf die Wohnung also nicht kosten. Aber diese Regelungen verpufften im Nichts. In den Großstädten wie Berlin, München oder Köln stiegen die Mieten einfach ungebremst weiter, aber das soll sich mit der neuen Mietpreisbremse ändern. Der Frust darüber, dass das Projekt Mietpreisbremse so misslungen ist, könnte sich jetzt in noch stärkeren Regeln niederschlagen. Alle Parteien wollen eine neue Mietpreisbremse und das mit verschärften Regeln.

Die Pläne der Politiker

Die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will eine Auskunftspflicht für alle Vermieter einführen und sie so dazu zwingen, ihre bisher verlangte Miete offenzulegen. Die Idee ist nicht so schlecht, denn genau hier lag einer der größten Fehler der Mietpreisbremse. Für die Mieten, die bisher verlangt wurden, gilt der sogenannte Bestandsschutz und viele Vermieter behaupten beim Abschluss eines neuen Mietvertrags, dass die Miete schon vorher über der Preisgrenze gelegen hat. Der Mieter kann diese Aussage nicht nachprüfen, wenn es nach Barbara Hendricks geht, dann wird der Vermieter dazu verpflichtet, seinem neuen Mieter den aktuellen Mietzins zu nennen. Damit das geschieht, soll ein Überprüfungsmechanismus eingeführt werden.

Der Mieter kann klagen

Die Mieter haben zwar die Möglichkeit einer Klage, aber die Hoffnung, dass sich während eines Verfahrens herausstellt, dass die Vormiete günstiger war als angegeben, ist sehr gering. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt scheuen viele Mieter den Weg vor Gericht, denn damit hätte sich das gute Verhältnis zum Vermieter endgültig erledigt. Für die neue Mietpreisbremse sucht man daher im Justizministerium jetzt nach neuen schärferen Regeln. Zudem fordert Justizminister Heiko Maas (SPD), dass der Vermieter dem Mieter gegenüber alle Rechnungen offenlegen muss, die Modernisierung oder Renovierungen betreffen.

Bietet die neue Mietpreisbremse Sanktionsmöglichkeiten?

Der zweite große Fehler der „alten“ Mietpreisbremse liegt in den fehlenden Sanktionierungsmöglichkeiten vonseiten der Mieter. So fordert der Deutsche Mieterbund, dass der Vermieter verpflichtet werden soll, den Mietanteil, der die Grenze der Mietpreisregelung überschreitet, schon am Beginn des neuen Mietverhältnisses an den Mieter zurückzahlen muss. Aber auch die zahlreichen Ausnahmen sollen für die neue Mietpreisbremse nicht mehr gelten. So soll die Miete für eine Neubauwohnung nur einmal festgelegt werden, dann aber den Regeln der Mietpreisbremse unterworfen werden. Auch Modernisierungen und Möblierungen sollen keine Ausnahmen mehr sein, wenn die neue Mietpreisbremse kommt. Es ist die fehlende Transparenz und die schlechte Kontrollierbarkeit, die von fast allen Beteiligten so bemängelt wird. Aber alle Versuche, diese Fehler und Mängel zu beseitigen, sind bislang von der CDU verhindert worden und das gilt auch für die zweite Reform des aktuellen Mietrechts.

Keine Einigung

Im Sommer haben die Koalitionspartner von SPD und CDU einen Versuch unternommen, sowohl bei der steuerlichen Förderung beim Neubau von Wohnungen als auch bei der Begrenzung der Mieterhöhungen nach einer Modernisierung eine Einigung zu erzielen, aber leider ohne Erfolg. Damit liegen die kompletten Pläne für die Änderungen im Mietrecht auf Eis und der politische Druck steigt vor allem im Wahljahr immer weiter und weiter an.

Bild: © Depositphotos.com / spcreative


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Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.