Pauschalsteuer für Reiche – Europa empört sich über Italien » Finanzen Heute

Pauschalsteuer für Reiche – Europa empört sich über Italien

Die EU hat gerade ihren 60. Geburtstag gefeiert, da steht auch schon wieder neuer Ärger ins Haus, diesmal aus dem sonnigen Süden, aus Italien. Italien gilt als eines der Sorgenkinder der Europäischen Union, denn das Land ist hoffnungslos überschuldet. Aber jetzt haben sich die Italiener etwas einfallen lassen, was bei den anderen Mitgliedern der EU für Empörung sorgt, eine Pauschalsteuer für Reiche. Italien wirbt damit, dass diejenigen, die reich sind, nur eine pauschale Steuer von 100.000 Euro bezahlen müssen, wenn sie ihren Wohnsitz nach Italien verlegen.

Kritik aus Deutschland

Die Bundesregierung hat die Pauschalsteuer für Reiche scharf kritisiert. Wie hoch das Steuerniveau in den einzelnen Staaten ist, das unterliegt zwar der staatlichen Souveränität, aber das, was Italien jetzt plant, das ist eine „bedenkliche Entwicklung“, meint das Bundesfinanzministerium. Die Welt muss das nicht hinnehmen, heißt es weiter und erst recht nicht die EU. Die Kritik an der Pauschalsteuer für Reiche fällt ungewohnt heftig aus, denn ein sogenannter „race of the bottom“, wird nach Ansicht des deutschen Finanzministers zu einem Abwertungswettrennen in Europa führen. Was man in Deutschland als besonders empörend empfindet, ist, dass die Italiener die Pauschalsteuer für Reiche schon Anfang des Jahres eingeführt haben, und zwar ohne den anderen Partnern in der EU Bescheid zu sagen.

Wie funktioniert die Pauschalsteuer für Reiche?

Viele reiche Italiener haben ihren Wohnsitz bevorzugt in den Ländern, in denen die Steuern nicht ganz so hoch sind. Damit gehen dem italienischen Staat viele Milliarden Euro verloren, die das hoch verschuldete Land dringend nötig hätte. Um nicht noch mehr reiche Staatsbürger zu verlieren, musste man sich in Rom etwas einfallen lassen. Das Ergebnis der Überlegungen ist die Pauschalsteuer für Reiche. Die „Flat Tax“ gilt für alle wohlhabenden Italiener, die von den letzten zehn Jahren mindestens neun Jahre nicht in Italien gelebt haben. Alle Einkünfte und auch das Vermögen kann dann ersatzweise mit nur 100.000 Euro im Jahr versteuert werden. Zudem besteht die Möglichkeit, die Ersatzsteuer auch für Familienmitglieder geltend zu machen, wodurch jedes Familienmitglied dann nur 25.000 Euro pro Jahr zahlt. Die Pauschalsteuer für Reiche ist 15 Jahre lang gültig und während dieses Zeitraums bleiben die Vermögen aus dem Ausland, aber auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer außen vor.

Italien fördert das Steuerdumping

Steuerdumping ist etwas, das man in der Europäischen Gemeinschaft nicht so gerne sieht, auch wenn einige Länder wie zum Beispiel Luxemburg schon seit einigen Jahren sehr erfolgreich mit diesem Steuersparmodell arbeiten. Aus der Sicht der Bundesregierung untergräbt das italienische Modell jedoch alle europäischen Bemühungen, das Steuerdumping zu Lasten von anderen Staaten der Gemeinschaft zu beenden. Man hat in Berlin starke Bedenken, ob sich steuerliche Pläne dieser Art mit den Grundsätzen der Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit und des Gleichheitssatzes vereinbaren lassen. Es ist ein Problem des italienischen Verfassungs- und Steuerrechts, aber es verletzt auch die elementaren rechtlichen Grundsätze sowie die Interessen der anderen Staaten in der Europäischen Union.

Steuererhöhungen für den Mittelstand?

Auch wenn die Empörung in Berlin groß ist, die Situation ist ein wenig grotesk, denn angeblich plant die SPD sehr massive Steuererhöhungen für den Mittelstand. Dieses Geld vom deutschen Steuerzahler soll dann, so besagen es zumindest die Gerüchte, direkt nach Italien überwiesen werden, denn nur dann können sich die Italiener ihre pauschalisierte Steuer für die Superreiche überhaupt leisten.

Die Europäische Union hat mit viel Prunk und Pomp ihren 60. Geburtstag gefeiert, aber der Beigeschmack der Feier ist eher schal. In den 60 Jahren war sich die Gemeinschaft noch nie so uneins und sie war noch nie so zerstritten, wie das heute der Fall ist, aber das hat nicht nur etwas mit den Steuern für sehr reiche Leute zu tun.

Bild: © Depositphotos.com / ginasanders


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Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.