Rekordeinnahmen für die Kommunen – aber es bleibt kaum etwas übrig » Finanzen Heute

Rekordeinnahmen für die Kommunen – aber es bleibt kaum etwas übrig

Die Städte und Gemeinden zwischen Rostock und Oberammergau schwimmen augenscheinlich im Geld. Den Geldregen verdanken sie zum einen der guten Konjunktur und zum anderen den höheren Summen, die sie aus dem Bund und den Ländern bekommen. Im letzten Jahr stiegen daher die Einnahmen um satte sieben Prozent auf 247 Milliarden Euro. Damit gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamts Rekordeinnahmen für die Kommunen mit einem Überschuss von 5,2 Milliarden Euro. Das ist die gute Nachricht, die schlechte Nachricht aber ist, dass die Sozialausgaben explodieren und ungebremst in besorgniserregende Höhen steigen.

Die Kämmerer sind machtlos

Eigentlich könnten sich die jeweiligen Kämmerer über die Rekordeinnahmen für die Kommunen freuen, aber ihnen ist das Lachen schon lange vergangen. Sie stehen den rasant wachsenden Sozialleistungen hilflos gegenüber, denn es ist der Bund, der über diese Leistungen entscheidet. Das beginnt mit dem rechtlichen Anspruch auf einen Kita-Platz, geht weiter über die Leistungen für Asylbewerber bis hin zur Grundsicherung für Arbeitslose, nirgendwo läuft es so richtig rund. Der Bund verspricht zwar ständig, dass es Verbesserungen gibt, aber letztendlich müssen die Kommunen zahlen. Es gibt einen Ausgleich, der die Gemeinden entlasten soll und diese Zuwendungen des Bundes belaufen sich mittlerweile auf 90 Milliarden Euro. Selbst wenn es nach Rekordeinnahmen für die Kommunen aussieht, es reicht hinten und vorne nicht.

Rekordeinnahmen für die Kommunen – das Geld reicht einfach nicht

Auf der einen Seite die Rekordeinnahmen für die Kommunen, auf der anderen Seite die Kosten für die Sozialausgaben, die immer mehr ausufern. Es bleibt kein Geld mehr übrig, um die maroden Straßen zu reparieren, die heruntergekommenen Schulen und die vor sich hin schimmelnden Schwimmbäder zu sanieren. Der Investitionsstau in den Kommunen beträgt heute 136 Milliarden Euro und Entwarnung kann trotz der Rekordeinnahmen für die Kommunen nicht gegeben werden. Besonders stark war der Anstieg der sozialen Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe, die sich um mehr als ein Fünftel auf 11,2 Milliarden Euro erhöht hat. Ein Lichtblick ist jedoch, dass es den Gemeinden und Kommunen trotzdem gelungen ist, den rechtlichen Anspruch auf einen Platz in der Kita weitgehend zu erfüllen.

Die Ausgaben steigen weiter

Ein sehr großer und rasant wachsender Kostenbereich betrifft die sogenannten Schutz suchenden Minderjährigen, von denen seit Oktober 2016 nach Angaben des Bundes 64.000 registriert sind. Diese Jugendliche verursachen alleine den Jugendämtern Kosten in Höhe von 60.000 Euro, vor allem dann, wenn sie in Heimen leben, denn dann steigen die Kosten im Rekordtempo. 5,5 Milliarden Euro mussten die Kommunen alleine 2016 für Asylbewerber aufwenden, was einem Plus von 77 % gegenüber dem Jahr 2015 entspricht und da der Strom der Asylanten nicht abreißen will, werden die Löcher in den Haushaltskassen kontinuierlich größer.

Es gibt einen Lichtblick

Auch wenn die Sozialausgaben ständig steigen, es gibt einen kleinen Lichtblick, denn da es einen regelrechten Beschäftigungsboom auch in den kleineren Städten und Kommunen gibt, sind die Ausgaben für die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose auf rund zwölf Milliarden Euro etwas zurückgegangen. Dieser Lichtblick ist allerdings sehr klein, denn noch immer gibt es 4,3 Millionen Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Das Arbeitslosengeld II wird vom Bund finanziert, aber es sind die Kommunen, die die Kosten für die Unterbringung aufkommen müssen. Jetzt wechseln immer mehr Asylanten aus dem Asylbewerberleistungsbezug in die Grundsicherung und damit wird in der Zukunft auch die Zahl derer drastisch ansteigen, die Hartz-IV beziehen. Die Kommunen drängen daher auf eine schnelle Integration der Asylanten auf dem Arbeitsmarkt, was aber nicht so einfach ist, weil der größte Teil der Flüchtlinge aufgrund einer schlechten Bildung kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben wird.

Auch wenn die Anleger sich über die niedrigen Zinsen ärgern, den Kommunen kommen sie gerade recht, denn sie entlasten die arg strapazierten Haushaltskassen.

Bild: © Depositphotos.com / trueffelpix

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Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.