Wie EZB und EU ihre Prinzipien verraten

Veröffentlicht: 10. April 2017 | 18:38 Uhr
Wie EZB und EU ihre Prinzipien verraten

Italien ist ein schwerkranker Patient im europäischen Krankenhaus und kann nur mit massiven Infusionen, sprich frischem Geld gerettet werden. Der Einsatz von staatlichem Geld für die Rettung des Patienten ist jedoch verboten, nur gut, dass die EU so erfindungsreich ist und die Richtlinien geschickt auslegen kann. Den Segen für die eigentlich verbotenen Aktionen erteilt die allmächtige EZB und sie drückt gleichzeitig beide Augen fest zu, wenn es um die Prinzipien geht.

Mal wieder eine Bankenkrise

In Italien ist mal wieder Zeit für eine Bankenkrise, aber das restliche Europa interessiert sich dafür nicht sonderlich. Es sind zwei Bankhäuser, die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza, die dringend eine Finanzspritze benötigen. Zusammen brauchen beide Bankhäuser rund 6,4 Milliarden Euro, eine Summe, die von der EZB errechnet wurde, seit die Banken am Beginn der Woche wieder mit sehr schlechten Zahlen von sich reden gemacht haben. Eine so große Lücke hätte vor sechs Monaten noch für heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten der europäischen Hauptstädte gesorgt, heute wird still und heimlich mit Staatsgeldern ausgeholfen.

Eigentlich verboten

Staatliche Rettungsaktionen, mit denen Banken gerettet werden, sind streng genommen verboten. Seit Januar 2016 gilt die sogenannte Abwicklungsrichtlinie BRRD, die das Ziel hat, Banken, die in Schieflage geraten sind, nicht mehr mit dem Geld der Steuerzahler zu retten, wie das in der letzten Finanzkrise vor knapp zehn Jahren der Fall war. Die einzelnen Staaten sollen nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn die Banken durch schlechtes und unverantwortliches Management in die Krise geraten. Es sollen vielmehr private Gläubiger für mindestens acht Prozent der gesamten Verbindlichkeiten der Bank haften, erst dann kann auch Steuergeld fließen.

Papier ist geduldig

Streng ist das Regelwerk, wenn man es auf dem Papier sieht, aber Papier ist bekanntlich sehr geduldig. Wie wenig man sich an das schriftliche Regelwerk hält, das zeigt der Fall der italienischen Bank Monte dei Paschi, denn auch diese Bank brauchte dringend frisches Geld und bekam die Milliarden auch aus Rom, aber kein Gläubiger musste auch nur einen einzigen Cent bezahlen. Auch hier gab die EZB ihren Segen und ein neues Zauberwort machte die Runde: Solvenz. Dabei handelt es sich praktisch um eine Art Schlupfloch innerhalb der Bankenrichtlinien, denn der Artikel 32 BRRD erlaubt eine sogenannte vorsorgliche Kapitalerhöhung für solvente Banken, die nur für stressige Situationen zu wenig Geld haben. Die Geldinfusionen durch den Steuerzahler sind aber auch dann durch die EZB legitimiert, wenn der Bankrott einer Bank die wirtschaftliche Stabilität eines Landes massiv gefährdet. In dieser Situation darf Geld fließen, aber es darf nicht dazu verwendet werden, auch mögliche Verluste in der Zukunft abzudecken.

Brüssel und die EZB wollen eine zeitnahe Lösung

Die beiden italienischen Banken erfüllen alle Bedingungen und die EZB hält sie offensichtlich für solvent. Damit wird die wichtigste Bedingung erfüllt, um einen staatlichen Zuschuss zu bekommen. Offenbar gibt es Gespräche zwischen der Europäischen Zentralbank, dem italienischen Schatzamt und auch der Europäischen Kommission. Die EU ist demnach zuverlässig, dass sich in den kommenden Wochen eine Lösung finden wird. Auf diese Nachrichten haben die Märkte auch sofort reagiert. So schossen die Anleihenkurse der beiden Banken in die Höhe, zum Teil notieren die Kurse bei 87 % des Nennwerts.

Das Geld reicht einfach nicht

Sowohl die Veneto Banca als auch die Banca Popolare di Vicenza sind nicht zum ersten Mal in finanziellen Schwierigkeiten, beide haben bereits Finanzspritzen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von privaten Gläubigern bekommen. Aber das Geld reicht einfach nicht aus, um einen Kapitalpuffer anlegen zu können. Nur mit diesem Puffer sind die Banken in der Lage, auch in Stresssituationen an den Finanzmärkten überleben zu können. So wie es aussieht, wird das nicht die letzte Finanzkrise in Italien sein.

Bild: © Depositphotos.com / unkreatives

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