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<span class=ns>News:</span> Die Mietpreisbremse ist am Ende

Sie sollte alles besser machen, den Mietern dabei helfen, eine bezahlbare Wohnung zu finden und den gierigen Vermietern einen Riegel vorschieben – die Mietpreisbremse. Jetzt sieht es so aus, als wäre diese Bremse krachend gescheitert und die ersten Bundesländer überlegen bereits, sie wieder zurückzunehmen. Für die Mieter ist das eine sehr schlechte Nachricht, denn sie müssen jetzt wieder damit rechnen, dass sie für eine Wohnung horrende Mieten bezahlen müssen.

Der deutsche Mieterschutzbund ist entsetzt

Vor wenigen Tagen wurde der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen unter Dach und Fach gebracht und ein Punkt in diesem Vertrag der schwarz-gelben Landesregierung ist, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Aber nicht nur das, CDU und FDP haben sich auch darauf geeinigt, dass noch andere Schutzmechanismen gegen steigende Mietpreise wegfallen werden. Der Deutsche Mieterschutzbund ist entsetzt und spricht von einer „Rolle rückwärts“ in Sachen Mietpreise. Vor zwei Jahren, unter der rot-grünen Regierung, sah das noch ganz anders aus, denn die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollte „bezahlbares Wohnen und lebenswerte Quartiere“. Damals gab es einen Aufstand der Immobilienbranche und der Vermieterverbände, die negative Auswirkungen auf den Neubau befürchteten.

Verhindert die Mietpreisbremse den Bau neuer Wohnungen?

CDU und SPD sind offenbar noch immer vom Effekt der Mietpreisbremse überzeugt, denn sie wollen sie mit in die nächste Legislaturperiode nehmen und eventuell ein wenig nachbessern. Davon will man in Nordrhein-Westfalen nichts hören, denn die Mietpreisbremse habe nicht die Mieten gebremst, dafür aber private Investitionen in den Bau neuer Wohnungen verhindert. Das Angebot auf dem Wohnungsmarkt kann nur dann vergrößert werden, wenn es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt und dazu braucht es private Investoren. Das stimmt allerdings nicht so ganz, denn bundesweit werden seit 2015 so viele Wohnungen genehmigt und auch gebaut, wie seit 15 Jahren nicht mehr, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW.

Für die Mieter ändert sich nichts

Wenn private Investoren Wohnungen bauen lassen, dann können sie auch so viel Miete verlangen, wie sie möchten. Die Mietpreisbremse hat nicht verhindern können, dass die Mieten günstiger werden und es gibt bislang auch keinen Investor, der aufgrund der Mietpreisbremse auf den Bau neuer Wohnungen verzichtet hätte. Für die Mieter ändert sich wenig, bis gar nichts. Das Gesetz lässt zu viele Schlupflöcher für Vermieter und wer eine neue Wohnung sucht, der muss sich nach wie vor darauf einstellen, dass die Mieten hoch sind.

Bild: © Depositphotos.com / fantazista

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Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.