Cum-Ex-Skandal – Milliardenschäden ohne Konsequenzen » Finanzen Heute

Cum-Ex-Skandal – Milliardenschäden ohne Konsequenzen

Raub ist keine einfache Straftat, sondern ein Verbrechen, für das im Gesetz die entsprechenden Strafen vorgesehen sind. Wenn es aber um den größten Steuerraub der deutschen Geschichte geht, dann passiert nichts, denn die Politik sieht keinerlei Handlungsbedarf. Börsenhändler, Anwälte, Finanzmakler und auch die Banken haben den Staat um Milliarden an Steuern betrogen, ihr Verhalten war eindeutig rechtswidrig und trotzdem können sich die Betrüger und Räuber entspannt zurücklehnen, denn Konsequenzen müssen sie nicht fürchten.

Es gibt keine Gesetzeslücke

Zum Thema Cum-Ex gab es immerhin einen Untersuchungsausschuss, aber die Meinungen in diesem Ausschuss gehen sehr weit auseinander. Die Grünen und auch die Linken sehen ein Versagen der Finanzverwaltung, während die SPD und die CDU keine Lücke im Gesetz erkennen können. Die Opposition wirft der Großen Koalition vor, das Ganze „klein zu kochen, um den Schaden so niedrig wie möglich zu halten“. Das komplette Versagen der Finanzverwaltung wird aus Sicht der Linken weiter schöngeredet. Vor einem Jahr wurde der Untersuchungsausschuss eingerichtet, um den milliardenschweren Betrügereien mit doppelt bezahlten Steuerrückzahlungen auf den Grund zu gehen, aber zu einem Ergebnis ist man immer noch nicht gekommen.

Die Cum-Ex-Methode

Salopp gesagt ist die Cum-Ex-Methode ein klug verschachteltes Steuersparmodell, das aber letztendlich nichts weiter als ein dreister Betrug ist. Cum-Ex läuft darauf hinaus, dass die Steuer einmal bezahlt wird, und dann bis zu zehnmal vom Finanzamt zurückgefordert wird. Wer beispielsweise 100,- Euro an Steuern zahlt, der kann dank der Cum-Ex-Methode 1000 Euro vom Finanzamt erstattet bekommen. Natürlich begnügen sich die Betrüger nicht mit so lächerlich kleinen Summen, hier geht es tatsächlich um Milliarden, die die Teilnehmer an einem solchen Geschäft untereinander aufteilen. Experten schätzen, dass sich die Schäden, die durch Cum-Ex-Geschäfte entstanden sind, auf mindestens 7,2 Milliarden Euro belaufen, insgesamt sind dem Staat seit 2001 fast 25 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen.

Steuerhinterziehung im ganz großen Stil

Auch wenn es keinen Zweifel daran gibt, dass Cum-Ex alles hat, was man für eine Steuerhinterziehung im großen Stil haben muss, gibt es in der Politik noch immer Stimmen, die das bestreiten. Trotzdem sind diese Geschäfte illegal und seit 2012 auch verboten, mittlerweile ermitteln drei Staatsanwaltschaften. Aber wie groß sind die Chancen, dass die Betrüger bestraft werden? Eher gering, denn die Bundesfinanzaufsicht und das Bundesfinanzministerium wissen seit Jahren von Cum-Ex-Geschäften, aber sie haben alle Hinweise, die es zu diesem Missbrauch gab und gibt, einfach ignoriert.

Bild: © Depositphotos.com / feedough


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Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.