News: Kann das Bundesverfassungsgericht die Geldschwemme der EZB stoppen? » Finanzen Heute

<span class=ns>News:</span> Kann das Bundesverfassungsgericht die Geldschwemme der EZB stoppen?

Gegen den massenhaften Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank regt sich Protest. Sowohl Bernd Lucke, der Gründer der AfD, als auch der Ex-CSU-Vize Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen diese Geldschwemme eingereicht und die Richter haben offenbar ebenfalls Bedenken, wenn es um die Geldpolitik der EZB geht. Nach Auffassung des Gerichts sprechen wichtige Gründe dafür, dass die Anleihenkäufe im großen Stil gegen das bestehende Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen.

Ein schnelles Verfahren

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts geht das Handeln in der Währungspolitik weit über das Mandat der EZB hinaus. Das ist auch der Grund, warum das Gericht ein beschleunigtes Verfahren beantragt, weil „die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert“. Seit dem Frühjahr 2015 kauft die Europäische Zentralbank Staatsanleihen und auch andere Papiere in großer Zahl, um die Konjunktur und die Inflation anzukurbeln. Aktuell gibt die EZB dafür jeden Monat 60 Milliarden Euro aus. Das Geld soll die Zinsen künstlich unten halten, um so die Vergabe von Krediten attraktiver zu machen.

Was wollen die Kläger erreichen?

Bernd Lucke, Markus Kerber und Peter Gauweiler wollen mit ihrer Klage erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung der Bundesbank am fragwürdigen Programm der Europäischen Zentralbank untersagt. Sollte es zu einem Totalverlust der gekauften Staatsanleihen kommen, dann muss Deutschland oder genauer gesagt, der deutsche Steuerzahler dafür haften. Für den deutschen Staatshaushalt ist das Risiko zudem unverhältnismäßig hoch. Die Währungshüter überschreiten nach Ansicht der Kläger ihre Kompetenzen und der Präsident der EZB, Mario Draghi, betreibt eigenmächtig Wirtschaftspolitik. Diese Aufgabe übernimmt sollte nur der jeweilige nationale Finanzminister übernehmen.

Was könnte das Gericht tun?

Der Vorlagebeschluss bedeutet, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht die Vorwürfe sehr ernst nehmen, da es aber um EU-Recht geht, muss zunächst der Europäische Gerichtshof ein Urteil fällen. Dieses Urteil ist aber dann die Grundlage für die Richter in Karlsruhe. Wenn es zum äußersten Fall kommt, dann können die Richter der Bundesbank die Teilnahme an weiteren Anleihekäufen verbieten. Die Bundesbank ist der mit Abstand größte Anteilseigner der EZB und kauft dementsprechend auch viele Papiere an. Das Bundesverfassungsgericht hätte die Möglichkeit, die Bundesregierung und auch den Bundestag aufzufordern, entweder auf eine Anpassung oder auf eine Beendigung der Käufe hinzuwirken. Ob es allerdings so weit kommt, ist mehr als fraglich, denn die Politik wertet das Programm der EZB als großen Erfolg.

Bild: © Depositphotos.com / Hackman

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Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.