Die gefährlichen Finanzpläne der EU

Veröffentlicht: 8. Dezember 2017 | 13:48 Uhr
Die gefährlichen Finanzpläne der EU

Bis 2025 möchte der SPD-Chef Martin Schulz die „Vereinigten Staaten von Europa“, natürlich mit einem eigenen Finanzminister. Für den Fall, dass die Visionen des Martin Schulz Realität werden sollen, muss die EU auch zu Reformen bereit sein, aber damit will sich die EU nicht befassen. Sie macht stattdessen lieber weiter Schulden, enteignet die Sparer und lässt die Bürger die Fehler der Politik ausbügeln. Richtig gefährlich wird es aber, wenn der französische Präsident seine Ideen in die Tat umsetzt.

Das schlechte Beispiel Griechenland

Griechenland ist eine Art Paradebeispiel, wenn es um das Scheitern in der EU geht. 25 Millionen Urlauber kommen jedes Jahr in das schöne Land am Mittelmeer und die Griechen hoffen, dass es bald 30 Millionen Besucher sind. Die Touristen bringen Geld ins Land, was die Griechen dringend brauchen, denn sie sind chronisch klamm. Eine weitere Geldquelle könnte der leckere griechische Schafskäse sein. Der kommt aber leider überhaupt nicht aus Griechenland, er ist ein Importprodukt, da Produkte, die in Griechenland produziert werden, zu teuer und daher nicht konkurrenzfähig sind. Wer im Urlaub auf Kreta griechischen Schafskäse bestellt, der bekommt Käse aus Italien, denn der ist billiger. Dieses Beispiel zeigt, was in der EU falsch läuft. Den Ländern im Süden der EU macht die Wettbewerbsfähigkeit schwer zu schaffen, vielen Mitgliedsländern im Norden ist der Euro hingegen viel zu billig.

Einfach aussteigen

Die reichen Länder im Norden und die armen Länder im Süden von Europa sorgen für ein gefährliches Ungleichgewicht und auch für Unmut. Experten fordern daher, den Ländern, die nicht wettbewerbsfähig sind, die Option einzuräumen, den Euro zu verlassen. Hätten sie dazu die Möglichkeit, dann könnten sie sich entschulden und wären auch durch gesunkene Lohnkosten wieder fit für den Wettbewerb. Hilfreich ist auch eine Konkursordnung. Sie würde verhindern, dass die Staaten, die massenweise Staatspapiere kaufen, im Notfall auf Kosten der Steuerzahler wieder herausgepaukt werden. Mit der Konkursordnung bekämen die kriselnden Staaten nicht so schnell hohe Kredite, deren Rückzahlung der Steuerzahler übernehmen muss. Die EU interessiert sich aber nicht für diese Pläne, die Schuldenberge wachsen rasant schnell, Sparguthaben werden fleißig weiter vernichtet und die Krisenländer bekommen nach wie vor viel zu viel Geld.

Schulden für alle

Frankreich hatte und hat immer noch die fatale Idee, ein Finanzministerium für ganz Europa ins Leben zu rufen. Die Pläne für dieses Finanzministerium ähneln denen eines Hütchenspielers, denn das Euro-Finanzministerium soll zunächst mit den so beliebten Staatspapieren und damit auf Pump finanziert werden. Auf diese Weise kann der europäische Finanzminister von Frankreichs Gnaden ohne Hemmungen Geld ausgeben. Die angehäuften Schulden bezahlt der Bürger einfach und bequem über Steuererhöhungen. Es sind die Bürger in Deutschland, den Niederlanden und in Österreich, die für diese verfehlte Geldpolitik zahlen müssen.

Gefahrenzone Euro-Bonds

Fast noch schlimmer als das von den Franzosen bevorzugte EU-Finanzministerium sind Euro-Bonds. Sie sind die erklärten Lieblingskinder von Frankreichs Staatspräsident Macron, der auch die Werbetrommel für den EU-Finanzminister rührt. Euro-Bonds sind allerdings brandgefährlich, daher ist die Durchsetzung auch mit vielen hohen Hürden verbunden. Wie gefährlich die Euro-Bonds sind, das zeigt auch die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat bereits angekündigt, dass es vor der Einführung der Bonds eine Volksabstimmung geben muss. Für arme Länder wie Griechenland bedeuten Euro-Bonds: Sie könnten zu günstigen Bedingungen Kredite bekommen, wenn reiche Länder wie Deutschland für diese Kredite bürgen. Dass dies nicht funktionieren kann, leuchtet jedem ein, außer vielleicht Emmanuel Macron.

Deutschland, der Krisenmanager

Auch ohne die berüchtigten Euro-Bonds haftet der Steuerzahler in Deutschland schon heute für viele Verbindlichkeiten der Krisenstaaten in der EU. Deutschland hat unter anderem in verschiedene Rettungsschirme und andere Finanzinstrumente mehr als 100 Milliarden Euro investiert. Dazu kommen noch die Forderungen aus den Target-Verbindlichkeiten, die nur eine Aufgabe haben, nämlich die Krisenstaaten über Wasser zu halten. Diese Forderungen belaufen sich auf die Summe von 800 Milliarden Euro.

Fazit

Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank wird alles tun, um die EU im finanziellen Bereich nach seinen Wünschen zu formen, koste es, was es wolle. Bis jetzt funktioniert gar nichts, weder Anleihenkaufprogramme noch negative Zinsen oder Hilfskredite. Was passiert, wenn Draghi oder Macron ihre Wünsche durchsetzen? Dann wird es für Deutschland richtig schlimm und richtig gefährlich. Die Finanzen der EU sind ein filigranes Geflecht, was sehr schnell zerreißen kann. Mario Draghi und Emmanuel Macron wissen das, aber sie machen sich keine allzu großen Sorgen, im Notfall zahlt Deutschland die Zeche.

Bild: @ depositphotos.com / JanPietruszka

Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.