Merkel ist verbrauchte Regierungschefin

Veröffentlicht: 14. März 2018 | 11:16 Uhr
Merkel ist verbrauchte Regierungschefin

München (ots) – 171 Tage nach der Bundestagswahl hat die Republik wieder eine voll funktionsfähige Regierung. 171 Tage Geschacher, faule Kompromisse und dergleichen mehr mit dem Ergebnis, dass alles bleibt wie es ist. Wie Blei liegt diese angebliche Große Koalition, die eigentlich eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und eine Koalition der Wahlverlierer ist, auf dem Land. Weiterwursteln ist angesagt.

Aber sein einziges Ziel hat der Kanzlerinnen-Wahlverein CDU erreicht: „Mutti“, die gefühlt Ewige Kanzlerin, darf eine vierte Amtszeit beginnen. Dass man dafür so gut wie alle politischen Inhalte über Bord geworfen hat, ficht in den Führungsgremien der CDU offenbar niemand an. SPD und CSU spielen Steigbügelhalter, auch sie dem letzten Wahlergebnis zum Trotz.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: „Das Beste, was man über diese Regierung sagen kann, ist, dass sie wegen der langen Verhandlungen nur maximal dreieinhalb Jahre im Amt sein kann. Die Wahl von Angela Merkel durch den Bundestag wird die Politikverdrossenheit hierzulande verstärken. Denn bei den Leuten verfestigt sich der Eindruck: egal was wir wählen, am Ende bekommen wir „Mutti“.

Und ich befürchte, dass eine weitere Legislaturperiode GroKo die politischen Ränder weiter stärken wird. Denn erneut werden die drängenden Probleme nicht angegangen. Stattdessen werden wir eine Inflation an Kommissionen und Arbeitskreisen erleben. Der eigentlich dringend erforderliche Mut auch zu neuen, unkonventionellen Lösungen ist von einer verbrauchten Regierungschefin aber nicht zu erwarten.“

Quellenangaben

Textquelle:Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/127746/3890852
Newsroom:Bayernpartei
Pressekontakt:Harold Amann
Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313

presse@bayernpartei.de

Bayernpartei
Landesgeschäftsstelle
Baumkirchner Straße 20
81673
München

Das könnte Sie auch interessieren:

Baden-württembergische AfD-Fraktion weist die unverschämten Vorwürfe … Stuttgart (ots) - Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. "Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch und Sckerl in die Nähe von Terrorismus gerückt werden. Dies weisen wir entschieden zurück", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Emil Sänze MdL. "Die eigentliche Gefahr für die Demokratie geht von Demagogen wie Sckerl aus, der fortwäh...
AiwangerFREIE WÄHLER zu Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland: CSU wird an … München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Bayern kündigt Bundesratsinitiative gegen Vielehen an" und der darin vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geäußerten Kritik an der Höhe der Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder: "Es ist ein langjährig praktiziertes Versäumnis der Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD, dass überhöhte Kindergeldzahlungen ins Ausland fließen. Gerade die CSU wird daran aber nichts ändern. Denn die Wirtschaftslobby profitiert davon, relativ günstige Arbeitskräfte aus Osteuropa zu bekommen, die wegen des hohen K...
WP: Bosbach sieht in Aufgabe bei Kötter Security keinen … Hagen (ots) - Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sieht in seiner Berufung in den Sicherheitsbeirat des Essener Unternehmens Kötter Security keinen Interessenkonflikt mit seiner Tätigkeit als Leiter der sogenannten Bosbach-Kommission, die in NRW Defizite bei der inneren Sicherheit untersuchen soll. Die Aufgabe des Beirates ist es nach Angaben von Kötter unter anderem, das Unternehmen bei der "von der großen Koalition geplanten Schaffung einer eigenständigen Gesetzgebung für das Sicherheitsgewerbe" zu beraten. Bosbach erklärte auf Anfrage der Westfalenpost: "Die Themen der ...

Über den Autor presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

0 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 5