EU-Parlamentarier McAllister fordert höhere Beiträge für den …

Veröffentlicht: 20. März 2018 | 0:11 Uhr
EU-Parlamentarier McAllister fordert höhere Beiträge für den …

Düsseldorf (ots) – Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern. „Die EU steht vor neuen Herausforderungen: mehr gemeinsames Engagement bei Bildung und Forschung, der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen den Terrorismus, die Afrika-Strategie, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Aber einige Regierungen wie die von Österreich, Dänemark und den Niederlanden wollen die künftig fehlenden britischen EU-Haushaltsmittel und zugleich alle zusätzlichen neuen Aufgaben ohne höhere nationale Beiträge stemmen. Das wird so nicht funktionieren“, sagte der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident von Niedersachsen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Zugleich erteilte McAllister einem Eurobudget und gemeinsamen Euro-Bonds eine Absage. „Von einem ausschließlich auf die Mitgliedstaaten der Eurozone bezogenen Budget bin ich nicht überzeugt“, sagte er. Besser sei es, EU-Haushaltsmittel für strukturelle Reformen in der Eurozone bereit zu stellen. McAllister: „Wir sollten den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem im EU-Recht verankerten Währungsfonds weiterentwickeln, der in Krisensituationen schnell helfen kann. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es allerdings nicht geben, denn Risiko und Haftung bedingen einander.“

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