EU-Parlamentarier McAllister fordert höhere Beiträge für den …

Veröffentlicht: 20. März 2018 | 0:11 Uhr
EU-Parlamentarier McAllister fordert höhere Beiträge für den …

Düsseldorf (ots) – Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern. „Die EU steht vor neuen Herausforderungen: mehr gemeinsames Engagement bei Bildung und Forschung, der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen den Terrorismus, die Afrika-Strategie, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Aber einige Regierungen wie die von Österreich, Dänemark und den Niederlanden wollen die künftig fehlenden britischen EU-Haushaltsmittel und zugleich alle zusätzlichen neuen Aufgaben ohne höhere nationale Beiträge stemmen. Das wird so nicht funktionieren“, sagte der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident von Niedersachsen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Zugleich erteilte McAllister einem Eurobudget und gemeinsamen Euro-Bonds eine Absage. „Von einem ausschließlich auf die Mitgliedstaaten der Eurozone bezogenen Budget bin ich nicht überzeugt“, sagte er. Besser sei es, EU-Haushaltsmittel für strukturelle Reformen in der Eurozone bereit zu stellen. McAllister: „Wir sollten den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem im EU-Recht verankerten Währungsfonds weiterentwickeln, der in Krisensituationen schnell helfen kann. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es allerdings nicht geben, denn Risiko und Haftung bedingen einander.“

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3895587
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Fall Sergej Skripal – Im Zweifel für den Angeklagten Straubing (ots) - Der Anschlag auf europäischem Boden muss verurteilt werden, ja. Doch voreilige Schlüsse und Anschuldigungen sind da fehl am Platz, so viel auch auf Russland hindeuten mag. Was aber, wenn sich der Anschlag nie zweifelsfrei zuordnen lässt? Im Zweifel für den Angeklagten, heißt es vor Gericht. Auf internationaler Bühne gestaltet sich das mitunter schwierig.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/122668/3908017Newsroom: Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schne...
Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr muss zur Sicherheit der Soldaten besser … Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit um eine Erhöhung des Verteidigungsetats hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Druck auf die SPD verstärkt. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) verwies sie auf die Verantwortung des Deutschen Bundestages für Leib und Leben der Bundeswehrsoldaten: "Wenn Volksvertreter die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schicken, dann ist es das Mindeste, sicherzustellen, dass sie gesund zurückkommen." Dies sei aber mit nicht flugfähigen Eurofightern und Hubschraubern, deren Piloten wegen mangelnder Flugstunden ihre Lizenzen v...
Spiegelbild der Gesellschaft – Kommentar von Alexander Dinger Berlin (ots) - Ein Polizeioberkommissar wird verhaftet, weil er gegen Geld Drogenhändler vor anstehenden Durchsuchungen gewarnt haben soll. Das Fehlverhalten dieses einen Beamten aus wahrscheinlich rein privaten Gründen bringt nun eine ganze Behörde mit 24.000 Mitarbeitern in Verruf. Denn was bleibt bei vielen hängen? Die Berliner Polizei ist korrupt. Dem ist aber nicht so. In Deutschlands größter Polizeibehörde gibt die überragende Mehrheit jeden Tag alles, um diese Stadt sicherer zu machen. Beobachter, die nun aus Einzelfällen ein flächendeckendes Problem konstruieren, kochen ihr eigenes Süp...

Über den Autor presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.