Ende des Länderfinanzausgleichs naht

Veröffentlicht: 22. März 2018 | 18:51 Uhr
Ende des Länderfinanzausgleichs naht

Straubing (ots) – Demnächst bekommen ärmere Länder ihre „Stütze“ vom Bund, dem sie dafür allerdings Kompetenzen abtreten müssen. Ihre Haushaltspolitik wird vom Bundesrechnungshof unter die Lupe genommen. Das ist vernünftig. Denn wer finanzielle Hilfe bekommt, muss auch kontrollieren lassen, ob er mit dem Geld verantwortungsvoll umgeht. Gründe, sparsam zu sein, haben die meisten Länder, die kaum wissen, wie sie Investitionen, Personal und Pensionen langfristig finanzieren sollen, wahrlich genug.

Quellenangaben

Textquelle:Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/122668/3898695
Newsroom:Straubinger Tagblatt
Pressekontakt:Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommentar zur Freilassung von Puigdemont Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht in Schleswig hat umsichtig und fair entschieden: Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden, kommt aber vorerst auf freien Fuß. Vor allem aber: Der katalanische Separatistenführer darf nicht an die Spanier überstellt werden, wenn diese ihn wegen Rebellion anklagen wollen. Insofern wurden die Mahnungen vieler Rechtsexperten erhört. Dies könnte Puigdemont bis zu 25 Jahre Haft ersparen - und das ist richtig so, denn Separatismus verstößt zwar gegen spanische Gesetze und europäische Werte, muss aber politisch bekämpft werden, nicht mit überzogenen Strafmaßna...
Kommentar Eine schallende Ohrfeige für Europa = Von Frank Herrmann Düsseldorf (ots) - Mit der Ankündigung, das Atomabkommen mit Iran zu kippen, hat Donald Trump einst seinen Wahlkampf bestritten. So gesehen ist er sich treu geblieben. Auch nach 15 Monaten im Oval Office arbeitet er die Liste seiner Versprechen mit derselben sturen Entschlossenheit ab, mit der er sich vom Pariser Klimavertrag verabschiedete oder Zollhürden aufstellte. Nur dass der neueste Alleingang noch folgenschwerer sein dürfte als die vorangegangenen. Wer auf Lerneffekte angesichts der Realität des Regierens gehofft hatte, sieht sich endgültig eines Besseren belehrt. Der Ausstieg aus dem D...
Russland auf dem Weg zum Schurkenstaat Düsseldorf (ots) - Der letzte Beweis dafür, dass Russland - ob nun offizielle Stellen oder einzelne Akteure - in den Giftanschlag auf britischem Boden verwickelt sind, wird nur schwer zu erbringen sein. Aber die Indizien scheinen erdrückend. Und der Verdächtige hat ein langes Strafregister. Seit einigen Jahren bricht Russland internationales Recht, es wird gelogen und getrickst, wenn es in die aggressive Strategie von Wladimir Putin passt. Eine Beteiligung an der Tat bestreitet man in Moskau zwar. Missbilligt wird der Mordversuch aber keineswegs. Allein das lässt schon tief blicken. Der Giftan...

Über den Autor presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

0 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 5