Koalitionspolitiker fordern harte Bestrafung für Facebook

Veröffentlicht: 27. März 2018 | 0:11 Uhr
Koalitionspolitiker fordern harte Bestrafung für Facebook

Düsseldorf (ots) – Rechtspolitiker der großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert. „Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sanktion für Facebook prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wenn Facebook wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld an diesem Datenskandal“, sagte Fechner. Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker forderte die konsequente Anwendung der ab 25. Mai geltenden, neuen EU-Datenschutzgrundverordnung. „Gerade Facebook würde hierdurch ein Bußgeld in Höhe von mehreren Milliarden drohen, was nicht nur weh tun würde, sondern gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein könnte“, sagte Winkelmeier-Becker. „Es gibt auch noch andere Möglichkeiten für empfindliche Sanktionen gegenüber solchen Unternehmen“, sagte sie. „So können die Gewerbeämter die Zuverlässigkeit von Unternehmen im Hinblick auf ihre Rechtstreue insgesamt überprüfen und ihnen gegebenenfalls die Ausübung ihres Gewerbes untersagen“, sagte die CDU-Politikerin.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3901626
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Spahn macht Berliner CDU-Politiker zum Abteilungsleiter für … Berlin (ots) - Berlin - Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holt sich einen jungen CDU-Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus als Digitalisierungs-Experten ins Ministerium. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) soll Gottfried Ludewig dort eine neue geschaffene Abteilung für Digitalisierung im Gesundheitswesen leiten. Der 35-Jährige ist bislang Fraktionsvize und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im Berliner Landesparlament. Ludewig begann seine Parteikarriere als Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und sitzt sei...
Propaganda Kommentar zum Fall Skripal und zu Boris Johnson Mainz (ots) - Ob tatsächlich Russland für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal in Großbritannien verantwortlich ist, wird sich womöglich niemals beweisen lassen. Jedenfalls nicht, solange nicht jemand die Verantwortung dafür übernimmt, was nicht zu erwarten ist. Sehr viel bei der Beurteilung dieses Falls, der sich zu einer internationalen Krise ausgewachsen hat, hängt also davon ab, wie glaubwürdig London und Moskau agieren. Und hier liegt aus westlicher Perspektive das Problem: Man möchte ja nur zu gerne glauben, dass die bösen Russen und der Oberschurke Putin hinter dem Anschlag...
Kommentar Russland, das Opfer? = Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass Wladimir Putin die Eskalation der letzten Tage eigentlich ganz gut in den Kram passt. Am Sonntag wird in Russland ein neuer Präsident gewählt, der wieder Putin heißen wird. Um die lahmende Begeisterung des Wahlvolks anzuheizen, kommt der internationale Konflikt gerade recht. Die Botschaft ist immer dieselbe: Russland wird vom Westen ungerechtfertigt angegriffen, und Putin ist der Einzige, der das Vaterland verteidigen kann. Den Nervengift-Anschlag in Großbritannien leugnet der Kreml im Ton höchster Empörung; dem heimischen Publi...

Über den Autor presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

0 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 5