Göring-Eckardt hält geplante „Anker-Zentren“ für völlig verfehlt

Veröffentlicht: 25. April 2018 | 14:51 Uhr
Göring-Eckardt hält geplante „Anker-Zentren“ für völlig verfehlt

Saarbrücken (ots) – Die Grünen teilen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den von der großen Koalition geplanten „Anker-Zentren“ für Flüchtlinge. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Die geplanten Anker-Zentren sind ein ideologisches Prestigeprojekt der CSU.“ Sie seien „rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und integrationspolitisch verfehlt“, so Göring-Eckardt.

Die Grüne ergänzte, mit den Einrichtungen würden „mehr Probleme geschaffen, als die CSU vorgibt, damit zu lösen.“ Man teile zudem die verfassungsrechtlichen Bedenken der GdP, „denn die geplanten Zentren mit mehreren tausend Asylsuchenden in allen Bundesländern dienen weder der Gefahrenabwehr, noch stellen sie eine Strafverfolgungsaufgabe dar“.

Göring-Eckardt wies zudem darauf hin, dass die Polizei in Bund und Land nicht für Unterbringungsfragen und Logistik zuständig sein dürfe. Auch die Kommunen hätten bereits Widerspruch angemeldet.

Quellenangaben

Textquelle:Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/57706/3926962
Newsroom:Saarbrücker Zeitung
Pressekontakt:Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Das könnte Sie auch interessieren:

Müllers Übermut – Leitartikel von Christine Richter zum Regierenden … Berlin (ots) - Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat einen Lauf. Mit seinem beherzten "Schluss mit Hartz IV" und dem Vorschlag, ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose einzuführen, hat er vor einigen Wochen nationale Aufmerksamkeit erzielt, es in "Tagesschau", "Tagesthemen" und den "Spiegel" geschafft. So tobt nun munter die Diskussion über Hartz IV, Müller beteiligt sich redlich. Dass er das System als solches gar nicht abschaffen will, das geht in der Debatte schon mal unter. Für Müller und seine Gefolgsleute im Roten Rathaus ist das auch zweitrangig. ...
Kommentar Frauenquote auch für Vorstandsposten = Von Kirsten Bialdiga Düsseldorf (ots) - Die Frauenquote wirkt. In den Aufsichtsräten großer Unternehmen stieg der Frauenanteil binnen Kurzem auf fast 30 Prozent. In den Vorständen hingegen, wo es keine Quote gibt, sind Frauen mit einem Anteil von lediglich 6,3 Prozent weiterhin kaum vorhanden. Daraus lassen sich zwei Erkenntnisse ableiten. Erstens: Die Befürchtungen der Unternehmen, es ließen sich nicht genügend Frauen für Aufsichtsratsposten finden, erwiesen sich als unbegründet. Zweitens: Die Beharrungskräfte in deutschen Konzernen sind zu groß, als dass Frauen ohne eine Quote Chancen auf einen Posten im Vorstan...
Reul mit Polizeieinsatz bei Amok-Fahrt in Münster zufrieden Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist mit der Krisenbewältigung der rund 450 Einsatzkräfte nach dem Attentat von Münster zufrieden. "Das Vorgehen von Polizei sowie Feuerwehr und Rettungsdiensten war von hoher Professionalität getragen", bilanziert Reul in einem achtseitigen Bericht der Landesregierung für den Innenausschuss am morgigen Donnerstag, der der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) bereits vorliegt. Aus Reuls Sicht funktionierte die Zusammenarbeit auch deshalb gut, weil die Kräfte ähnliche Einsatzszenarien zuvor eingeübt hatten. Laut dem Bericht waren in der S...

Über den Autor presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

0 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 5