Grüne: Technik darf nicht zu faktischer Totalüberwachung des …

Veröffentlicht: 15. Mai 2018 | 13:21 Uhr
Grüne: Technik darf nicht zu faktischer Totalüberwachung des …

Osnabrück (ots) – Grüne: Technik darf nicht zu faktischer Totalüberwachung des öffentlichen Raums führen

Netzpolitischer Sprecher Konstantin von Notz warnt vor Folgen des Dashcam-Urteils

Osnabrück. Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion warnt vor den Folgen des Bundesgerichtshof-Urteils zu Dashcams. Konstantin von Notz sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Bei uns in Deutschland sind widerrechtlich erlangte Beweismittel nicht generell unverwertbar.“ Aber durch Dashcams würden nicht nur die Daten der Unfallbeteiligten widerrechtlich aufgezeichnet, sondern auch die Privatsphäre aller Personen und Fahrzeuge im öffentlichen Raum verletzt. „Immer kostengünstigere moderne Technik darf nicht zu einer faktischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums führen, weder durch den Staat noch durch sich gegenseitig überwachende Bürger“, warnte von Notz. „Datenschutz ist eben nicht der reine Schutz von Daten, sondern der Schutz unserer Privatheit und das Recht, sich im öffentlichen Raum anonym bewegen zu können.“

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3944142
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Das könnte Sie auch interessieren:

MZ-Kommentar zum Datenschutz Halle (ots) - Machen wir uns nichts vor: Am Stichtag 25. Mai wird sehr wenig geklärt sein. Prozesse müssen geführt, Geschäftsmodelle überprüft werden. Anstatt noch mehr Verwirrung zu stiften, indem man kurzzeitig auf Druck der Unternehmen doch eine Lockerung der Umsetzung in Aussicht stellt, sollte der Gesetzgeber einfach seine Arbeit machen: Rechtssicherheit geben. Es ist das Mindeste, was er tun kann - und seine Pflicht.QuellenangabenTextquelle: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/47409/3948874Newsroom: Pressekontakt: Mitteldeutsch...
EU und Kleinerzeugern Halle (ots) - Wer einem Fischer oder Landwirt einen fairen Vertrag bietet, der beispielsweise auch die Beteiligung an den Werbungskosten beinhaltet, kann das tun. Aber es darf eben keine Knebelvereinbarungen geben. Denn bei allem Verständnis für freien Handel auf dem Binnenmarkt: Es sind die Agrarbetriebe, die die Auflagen für gesundes Obst und Gemüse, artgerechte Tierhaltung oder umweltgerechten Anbau tragen. Diese Arbeit muss honoriert werden. Dass dies in der Vergangenheit nicht in jedem Fall so war, belegen zahlreiche Beispiele.QuellenangabenTextquelle: Mitteldeutsche Zeitung, übermittel...
Die Nobelposse Frankfurt (ots) - Der Ruhm des Literaturnobelpreises hat nichts mit "Vertrauen in die Akademie" zu tun. Kein Mensch interessiert sich für die Akademie. Kein Mensch interessiert sich für das sexuelle Verhalten der Jurymitglieder oder das ihrer Gattinnen und Gatten. Wenn die Akademie sich außerstande sieht, ihre Angestellten vor den Übergriffen eines alten Mannes zu schützen, dann sollte man sie auflösen. Denn das sind unzumutbare Arbeitsbedingungen. Wenn die Akademie für das Ehepaar Frostenson-Arnault über Jahre als Selbstbedienungsladen funktionierte, dann muss das abgestellt werden. Mit dem L...
Kommentar FDP ohne Spannung = Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Mit der Frauenbeteiligung in einer zu männlich geprägten Partei hätte dieser FDP-Parteitag spannend werden können. Oder mit dem Streit um die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Doch beides führte zu nicht mehr als einem Kräuseln auf der Oberfläche eines für frühere FDP-Verhältnisse ungewohnt ruhigen Themen-Sees. Nach dem Wahlschock von 2013 ist für die Liberalen der pflegliche Umgang Kennzeichen geworden. Der Nachteil liegt in medialer Langeweile. Das täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass sich die neue FDP, wie es Parteichef Christian Lindner sagt, an der "Alltagsvernunf...
Peter Altmaiers Besuch in Moskau – Ein Anfang ist gemacht Straubing (ots) - Nicht neu entdecktes Verständnis für die Politik Wladimir Putins, sondern Einsicht in die Notwendigkeit führt dazu, dass Berlin den Gesprächsfaden wieder aufnimmt, zwar die Differenzen benennt, aber auch Signale der Annäherung aussendet. Donald Trump macht es möglich - seine irritierenden Alleingänge, in denen er auf niemanden Rücksicht nimmt und selbst seine Verbündeten brüskiert, sorgen für ein Tauwetter zwischen Moskau und Berlin. Man redet wieder miteinander. Ein Anfang ist gemacht.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https...
EU-Umfrage – Rückbesinnung auf Europa Straubing (ots) - Der Enthusiasmus und das leidenschaftliche Plädoyer für Europa von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron waren ansteckend. Selbst wenn viele Europäer vielleicht nicht mit all seinen Forderungen einverstanden sind. Die Deutschen erwarten, dass jedes Land zunächst einmal selbst Verantwortung für seine Politik und Fehler der Regierungen übernehmen muss. Die andere Integrationsfigur - wenn auch wider Willen - ist der Amerikaner Donald Trump. Denn er führt mit seiner nationalistischen Politik vor Augen, wie schwierig es für ein einzelnes Land ist, sich in der Welt zu behaupten.Qu...

Über den Autor presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

Cookie-Erklärung

Bitte wählen Sie, welche Cookies von Ihnen erwünscht sind. Sie können diese Erklärung jederzeit über das Menü widerrufen.

Wählen Sie eine Option, um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Details zu den verwendeten Cookies

Hilfe

Um fortzufahren, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Im Folgenden finden Sie eine Erklärung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Analyse zulassen, Werbung zulassen:
    Cookies der Webanalyse mit Google Analytics (IP Anonymisiert) und der Werbung mit Google Adsense (Nicht-Personalisiert).
  • Analyse sperren, Werbung zulassen:
    Cookies der Werbung mit Google Adsense (Nicht-Personalisiert).

Datenschutz. Impressum

Zurück