Högl ruft Hersteller von Dashcams zu Rücksicht auf Datenschutzregeln auf

Veröffentlicht: 15. Mai 2018 | 15:11 Uhr
Högl ruft Hersteller von Dashcams zu Rücksicht auf Datenschutzregeln auf

Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. „Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen im Einzelfall als Beweise im Gerichtsprozess verwendet werden können, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Högl der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Digitale Aufnahmen solcher Minikameras würden damit einen wichtigen Beitrag zur Rekonstruktion von Unfällen und damit zur Klärung der Schuldfrage leisten können. „Permanente Aufzeichnungen durch die Dashcams hat der BGH für unzulässig erklärt. In die gleiche Richtung geht die ab dem 25. Mai 2018 anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung, die sowohl eine Abwägung der Interessen im Einzelfall vorsieht als auch den Ansatz ‚Datenschutz durch Technik und Voreinstellungen‘ verfolgt“, sagte Högl. Die für Rechtspolitik zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Es kommt jedenfalls auch darauf an, dass die Hersteller der Kameras künftig die Maßgaben des BGH und der Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigen.“ Ob sich darüber hinaus aus dem heutigen Urteil gesetzgeberischer Konkretisierungsbedarf ergebe, werde man sorgfältig prüfen, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, sagte Högl.

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3944391
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Deutschland nimmt 10200 Flüchtlinge auf Stuttgart (ots) - Damit sich niemand aufregt: Die Bereitschaft der Bundesregierung, 10200 Flüchtlinge im Zuge des EU-Resettlement-Programms aufzunehmen, bedeutet keine Erhöhung der von der Koalition verabredeten Aufnahmezahlen. Sie sind in der Obergrenze von 220000 Zuwanderern schon eingepreist. Der Weg, den die EU hier eingeschlagen hat, ist vernünftig. Wenn bereits in den Erstaufnahmeländern besonders schutzbedürftige Personen von den Experten des UN-Hochkommissars für Flüchtlingsfragen ermittelt werden, dann erspart das diesen Menschen das neuerliche Trauma lebensgefährlicher Fahrten über d...
Gewerkschaften bei Beschäftigten in der Altenpflege wenig attraktiv Berlin (ots) - Zu den jüngsten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit aus dem Betriebspanel 2017 über die abnehmende Tarifbindung in Deutschland erklärt bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: "Die Daten bringen auch eines zum Ausdruck: Gewerkschaften verlieren stetig Vertrauen und offenkundig Mitglieder. Gerade in der Pflege ist das Vertrauen zur Gewerkschaft ver.di so gut wie gar nicht ausgeprägt. In der Altenpflege entscheiden sich die Beschäftigten gegen eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Das ist nicht nur ihr gutes R...
Kommentar Arztfehler minimieren = Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Jeder Behandlungsfehler durch Ärzte ist einer zu viel. Falsche Hüftprothesen, unnötige Knieoperationen oder zu spät erkannte Darmverletzungen - für Patienten kann das schlimme Folgen haben, bis hin zum Tod. Offiziell liegt die Fehlerzahl nur im Promillebereich, die Dunkelziffer aber ist viel höher. Behandlungsfehler lassen sich nur schwer nachweisen, viele Betroffene melden sich deshalb nicht. Bei ihnen liegt im Streitfall die Beweislast. Wichtigster Grund für Behandlungsfehler: die mangelnde Zeit in Praxen und Kliniken. Ärzte stehen überall unter zunehmendem Zeitdruck - aus...

Über den Autor presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.