Högl ruft Hersteller von Dashcams zu Rücksicht auf Datenschutzregeln auf

Veröffentlicht: 15. Mai 2018 | 15:11 Uhr
Högl ruft Hersteller von Dashcams zu Rücksicht auf Datenschutzregeln auf

Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. „Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen im Einzelfall als Beweise im Gerichtsprozess verwendet werden können, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Högl der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Digitale Aufnahmen solcher Minikameras würden damit einen wichtigen Beitrag zur Rekonstruktion von Unfällen und damit zur Klärung der Schuldfrage leisten können. „Permanente Aufzeichnungen durch die Dashcams hat der BGH für unzulässig erklärt. In die gleiche Richtung geht die ab dem 25. Mai 2018 anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung, die sowohl eine Abwägung der Interessen im Einzelfall vorsieht als auch den Ansatz ‚Datenschutz durch Technik und Voreinstellungen‘ verfolgt“, sagte Högl. Die für Rechtspolitik zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Es kommt jedenfalls auch darauf an, dass die Hersteller der Kameras künftig die Maßgaben des BGH und der Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigen.“ Ob sich darüber hinaus aus dem heutigen Urteil gesetzgeberischer Konkretisierungsbedarf ergebe, werde man sorgfältig prüfen, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, sagte Högl.

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3944391
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

„hart aber fair“ am Montag 9. April 2018, 21:00 Uhr, live aus Köln München (ots) - Das Thema: Islam ausgrenzen, Muslime integrieren - kann das funktionieren? Moderation: Frank PlasbergDie Gäste: Hamed Abdel-Samad (deutsch-ägyptischer Politikwissenschaftler, Buchautor "Integration - Ein Protokoll des Scheiterns") Joachim Herrmann (CSU, Bayerischer Staatsminister des Innern und für Integration) Enissa Amani (Comedian, Schauspielerin und Moderatorin) Cem Özdemir (Bundestagsabgeordneter; war von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen) Du' A Zeitun (Streetworkerin, engagiert sich gegen frühe Radikalisierung von Muslimen, Projektleiterin in...
Abgeordnete planen Initiative für Rauchverbot in Autos Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nachdem auch Österreich ab 1. Mai Autofahrern das Rauchen in Gegenwart von Kindern verbietet, gibt es nun im Bundestag ebenfalls entsprechende Überlegungen. Er werde in sechs Wochen zu einem fraktionsübergreifenden "Nichtraucher-Frühstück" einladen und dort eine Initiative vorschlagen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Viele Leute brauchen offenbar ordnungspolitische Vorgaben, damit sie ihre eigenen Kinder schützen". Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, ein Arzt aus Aachen, erklärte gegenüber der Zeitung...
Besserer Service bei der Polizei Berlin (ots) - Kurzform: Bis zum Jahresende will die Polizei ermöglichen, dass Bußgelder per EC-Karte auf der Stelle beglichen werden können. Das ist eine gute Nachricht für alle, die in der Regel wenig Geld bei sich haben und die Sache sofort erledigen wollen. Erscheint ein Widerspruch zwecklos, zahlen viele vermutlich lieber gleich, als auf die Rechnung zu warten. Das spart Zeit für die Überweisung und nicht selten auch Geld. Man umgeht damit die Gefahr, die Zahlungsaufforderung zu vergessen und Mahngebühren aufgebrummt zu bekommen. Der vollständige Kommentar: Ärgerlich genug, wenn man beim ...
INSA-Umfrage: Björn Höcke ist der unglaubwürdigste AfD-Politiker Berlin (ots) - Den mit Abstand schlechtesten Rückhalt bei AfD-Wählern hat derzeit Björn Höcke, der heftig umstrittene AfD-Frontmann des rechten "Flügels" und thüringische Landes- und Fraktionschef seiner Partei. Das ergab eine im Auftrag der Zeitung Junge Freiheit Anfang der Woche erstellte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Dazu wurden 2.066 Personen zwischen dem 16. und 19. März befragt. INSA stellte die Frage, wie glaubwürdig oder unglaubwürdig Spitzenpolitiker der AfD seien. Die Glaubwürdigkeitswerte der beiden Parteisprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland, der Wert von Gaul...
Eine Machtprobe, die Mut macht Berlin (ots) - Wer auf einen hoffnungsvoll stimmenden Beweis gewartet hat, dass Amerika so viel mehr und besser ist als das tägliche Schauer-Programm im Weißen Haus, der wurde am Sonnabend in Washington belohnt. Hunderttausende folgten dem Aufruf der jungen Überlebenden des Schul-Massakers von Parkland, um die gängigen Rituale nach Waffengewalt-Exzessen zu durchbrechen. Hier wächst eine bemerkenswert artikulierte Generation von Erst-Wählern heran, denen der Zynismus der Älteren abgeht, die sich mit dem täglichen Sterben abgefunden haben, das nur durch eines begünstigt wird: sträflich laxe Verf...
Viel zu wenige Kita-Plätze Regensburg (ots) - Kinder sind der wahre Reichtum einer Gesellschaft, heißt es. Wer das Glück hat, Kinder und/oder Enkel zu haben, weiß, dass nicht Geld und Gut, nicht das dicke Konto, das Auto, die Yacht, die Urlaubsreise das Sinnstiftende im Leben darstellen, sondern Kinder. Ihr Lachen ist nicht mit Geld zu bezahlen. Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun, singt Herbert Grönemeyer und fordert "Kinder an die Macht". Allerdings wird um die Frage, was für Kinder in den ersten Jahren ihres Lebens am besten ist, heftig gestritten. Es geht um bewährte und überholte Erziehu...

Über den Autor presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

Cookie-Erklärung

Bitte wählen Sie, welche Cookies von Ihnen erwünscht sind. Sie können diese Erklärung jederzeit über das Menü widerrufen.

Wählen Sie eine Option, um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Details zu den verwendeten Cookies

Hilfe

Um fortzufahren, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Im Folgenden finden Sie eine Erklärung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Analyse zulassen, Werbung zulassen:
    Cookies der Webanalyse mit Google Analytics (IP Anonymisiert) und der Werbung mit Google Adsense (Nicht-Personalisiert).
  • Analyse sperren, Werbung zulassen:
    Cookies der Werbung mit Google Adsense (Nicht-Personalisiert).

Datenschutz. Impressum

Zurück