Laschets unglückliche Personalpolitik

Veröffentlicht: 15. Mai 2018 | 20:31 Uhr
Laschets unglückliche Personalpolitik

Düsseldorf (ots) – Der Rücktritt von Christina Schulze Föcking war fällig. Sie hatte erkennbare Schwierigkeiten, ihr Amt als Agrarministerin sauber von dem Geschehen auf dem Bauernhof ihrer Familie zu trennen. Sie hatte noch größere Schwierigkeiten, dem Landtag ihr Vorgehen bei der Umstrukturierung ihres Ministeriums zu erklären. Und überhaupt nicht mehr erklären konnte sie, warum sie sich in aller Öffentlichkeit für einen Hacker-Angriff auf ihr privates IT-Netzwerk bemitleiden ließ, den es nicht gab. All dem konnte Schulze Föcking keinen einzigen nennenswerten politischen Erfolg gegenüberstellen. Ihr Vorgänger Johannes Remmel (Grüne) war zwar auch umstritten. Aber er hat mit seinem Katzen-Abschussverbot, dem NRW-Klimaschutz-Gesetz, der Verkleinerung des Braunkohletagebaus und vielem anderen bis heute sichtbare Spuren hinterlassen. Schulze Föcking blieb als gestaltende Politikerin unsichtbar. Ihren Rücktritt begründete die 41-Jährige ausschließlich mit Bedrohungen, denen sie und ihre Familie im Internet und in anonymen Briefen ausgesetzt sind. Das ist keine Bagatelle. Anonym verbreiterter, undifferenzierter Hass gehört zu den größten Plagen unserer Zeit. Aber es hätte Christina Schulze Föcking gut zu Gesicht gestanden, ihren Rücktritt auch mit ein paar selbstkritischen Worten zu begleiten. Eine weitere verpasste Chance. Nach ihrem Rücktritt gerät Ministerpräsident Armin Laschet nun selbst in den Fokus. Er wird die Frage beantworten müssen, warum er sie so lange verteidigt hat. Sollte der absehbare Untersuchungsausschuss ihm oder seinem Regierungssprecher nachweisen können, dass die beiden die unsägliche Selbstinszenierung der Ministerin als Pseudo-Opfer einer herbeifantasierten Hacker-Attacke wider besseres Wissen unterstützt haben, wird aus dem Fall Schulze Föcking noch eine Regierungskrise. Auszuschließen ist das nicht. Seine Personalpolitik ist die größte Schwachstelle von Armin Laschet. Mit Medienminister Holthoff-Pförtner, der diese Zuständigkeit wegen eines Interessenkonfliktes schon nach zwei Monaten wieder abgeben musste, fing es an. Mit der verheißungsvoll angekündigten Bosbach-Baum-Kommission, die nach dem Rückzug des Liberalen jetzt nur noch eine Bosbach-Kommission ist, ging es weiter. Und dass Wolfgang Bosbach als Chef dieser Regierungskommission für mehr Sicherheit jetzt auch noch unbedingt einen Nebenjob bei einem privaten Sicherheitsdienst annehmen musste, ist auch unglücklich. Das sind zu viele Personalquerelen für eine Regierung, die noch kein Jahr im Amt ist.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3944582
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Muslimische Beschneidungsfeiern bleiben Karfreitag verboten Köln (ots) - Beschneidungsfeiern von Muslimen an Karfreitag bleiben in Köln verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe und Online) nun endgültig entschieden. Damit ist ein entsprechendes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts von 2015 rechtskräftig. Nach Ansicht der Richter widerspricht der "unterhaltende Charakter" einer Beschneidungszeremonie, bei der "Gesang, Tanz sowie das Festmahl" zu den zentralen Elementen gehören, dem stillen Charakter des Karfreitags, der dem Gedenken an Kreuzigung und Tod Je...
Sprecherin des Frauenvolksbegehrens in Österreich: Nur Bruchteil der … Berlin (ots) - Am Mittwoch endet die erste Phase eines Frauenvolksbegehrens in Österreich. 240.000 Menschen haben es bereits unterschrieben, weit mehr als erforderlich. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) erklärt die Sprecherin des Frauenvolksbegehrens, Andrea Hladky, die Hintergründe. So knüpfe das Volksbegehren an eine ähnliche Initiative von vor 20 Jahren an, durch welche "sich einiges zum Positiven verändert" habe. "Aber das geht alles viel zu langsam. Gerade einmal eine Forderung wurde damals umgesetzt, die tatsäch...
Sachsen-AnhaltPolitik Sachsen-Anhalt entwaffnet Reichsbürger Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt haben bisher vier Angehörige der Reichsbürger-Szene ihre Waffen abgeben müssen. Das geht aus Informationen des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtages hervor, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach sind 25 der rund 450 Reichsbürger im Land im Besitz einer so genannten waffenrechtlichen Erlaubnis. 17 von ihnen haben Waffenbesitzkarten, wie sie Jäger und Sportschützen für genehmigungspflichtige scharfe Waffen benötigen. Zudem registrierten die Behörden acht "Kleine Waffenscheine", die etwa zum Trag...

Über den Autor presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.