Schluss mit dem Erfolgszwang

Veröffentlicht: 1. Juni 2018 | 21:06 Uhr
Schluss mit dem Erfolgszwang

Regensburg (ots) – Die Causa „Bremer Bamf“ verweist auf ein grundlegendes Problem der überforderten Behörde, auf die die Politik ihre Verantwortung abwälzt. Diese Praxis muss der Aufklärer Seehofer beenden.

Die Causa „Bremer Bamf“ birgt besorgniserregendes Potenzial: Wenn von dieser Affäre bei vielen Menschen der Eindruck haften bleibt, Asylbescheide kommen nicht auf rechtsstaatlichem Weg zustande, wäre das fatal. Es würde Deutschland in der Frage der Flüchtlingspolitik weiter spalten. Auf dem Spiel steht, dass sich das politische Spektrum weiter nach rechts verschiebt und das ohnehin beschränkte Asylrecht weiter verwässert wird. Nun ist es gut, dass Horst Seehofer ankündigt, die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration rückhaltlos aufzuklären. Doch wenn er es ernst meint, muss er die Bundesbehörde vom Erfolgszwang befreien, den die Politik ihr aufzwingt. An der „Causa Bremen“ ist momentan vieles unklar. Wer tönt, dort sei Asylsuchenden „zu Unrecht“ Schutz gewährt worden, sollte sich zurückhalten, solange die Staatsanwaltschaft prüft, ob an den Vorwürfen etwas dran ist. Es geht um rund 1200 Asylanträge, die zwischen 2013 und 2016 angeblich ohne rechtliche Grundlage bewilligt wurden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Jesiden, vor allem aus dem Irak, denen dort ein Genozid drohte. Der damalige Innenminister de Maizière hatte das Bamf 2014 angewiesen, Verfahren für diese Gruppe zu verkürzen. Auslöser der Affäre war die gescheiterte Abschiebung einer jesidischen Familie 2016 nach Bulgarien gemäß Dublin-Verordnung. Das Bremer Bamf hob die Entscheidung mit dem Argument auf, den Betroffenen drohe dort menschenrechtswidrige Behandlung. In einem vergleichbaren Fall folgte ein Gericht dieser Sichtweise der Bremer Behördenchefin. Das Bamf hat ein grundlegendes Problem, nicht nur wegen der 1200 positiven Bescheide in Bremen, sondern auch, weil es fälschlich Zehntausende negative Asylbescheide ausgestellt hat. In knapp 50 Prozent der Fälle kassieren Gerichte die Ablehnungen des Bamf. Das geschieht auch häufig in Bayern und Sachsen, wo die Anerkennungsquoten für Geflüchtete im Ländervergleich niedrig sind. Dies zeigt die Überforderung des von der Politik allein gelassenen Bamf. In der Behörde zählt Quantität, nicht Qualität. Es ist dem hektischen Agieren geschuldet, mit dem die Regierungen seit 2015 auf die steigende Zahl der Asylanträge reagierten: Unzulänglich geschultes Personal und massiver Druck, die Verfahren zu beschleunigen. Mitglieder des Bamf-Personalrates konstatierten, die Behördenleitung nehme beim Abarbeiten der Asylanträge „bewusst“ Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in Kauf. Dass die allgemeine Empörung über die Vorgänge beim Bamf erst jetzt kommt, da es um positive Asylbescheide geht, ist besorgniserregend. Dies sollte auch Seehofer zu denken geben. Die CSU hat ihren Anteil daran, dass sich die Stimmung gegen die Geflüchteten gedreht hat. Doch sie hilft damit nur der AfD. Für Seehofer sind die Zeiten vorbei, als er von Bayern aus törichte Phrasen von der angeblichen „Herrschaft des Unrechts“ dreschen konnte. Als Minister muss ihn nun der Erfolg der Bundesregierung interessieren. Dieser hängt maßgeblich davon ab, ob die Groko es schafft, die Bevölkerung in der Frage der Einwanderung besser mitzunehmen als in der Vergangenheit. Dazu gehört, nicht länger die Verantwortung der Politik auf das Bamf abzuwälzen und das Vertrauen in dessen Entscheidungen wiederherzustellen. Die Verfahren müssen transparent und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen bearbeitet werden. Und Seehofer sollte sich ehrlich machen: Der aktuelle Fall gewinnt Brisanz auch dadurch, dass Europa in der Asylpolitik zutiefst gespalten ist. Schutzbedürftige können in der Praxis oftmals nicht in alle anderen Staaten der EU abgeschoben werden, weil die Menschenrechtssituation in Ländern wie Bulgarien oder Ungarn mit dem deutschen Grundgesetz nicht kompatibel ist. Statt Druck auf Behörden und Gerichte aufzubauen, sollte Seehofer lieber ein Wort mit seinem alten Bekannten Viktor Orbán reden.

Quellenangaben

Textquelle:Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/62544/3959362
Newsroom:Mittelbayerische Zeitung
Pressekontakt:Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Grünen-Finanzexperte Schick ruft Regierung bei Sicherung von … Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der Schieflage vieler Pensionskassen hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Wenn es darum geht, dass die Leute weniger Geld für ihre Altersversorgung bekommen, als ihnen versprochen wurde, dann muss die Bunderegierung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine faire Lastenteilung zu erreichen", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Tatsache sei, dass die Probleme der Finanzkrise jetzt in der betrieblichen Altersvorsorge ankämen. Abgezeichnet habe sich das schon länger. "Trotz...
Merkel bei Trump – Nicht erpressen lassen Straubing (ots) - Da ist der von Trump als unfair gegeißelte Exportüberschuss Deutschlands. Außerdem liegen die Verteidigungsausgaben noch immer weit von dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt. Da wird Merkel Trump auch nicht mit den Ausgaben für Entwicklungspolitik oder Flüchtlinge beeindrucken können. Außerdem wollen die USA ihr Fracking-Erdgas in Europa verkaufen. Da ist ihnen die Nordstream-2-Pipeline durch die Ostsee ein Dorn im Auge. Merkel kann sich von Trump nicht erpressen lassen. Doch hat sie wenig anzubieten. Damit stehen die Chancen auf einen erfolgreichen Besuch schlecht. Bestenf...
zur Kohlekommission Halle (ots) - Natürlich werden ein, zwei Monate Verzögerung am Ende kein Drama sein. Dennoch muss Deutschland rasch ein Signal senden, dass es seine Klimaschutz-Verpflichtungen weiterhin ernst nimmt und zu entschlossenen Schritten bereit ist. Auch die verbliebenen Braunkohle-Kumpel hierzulande haben ein Recht darauf, möglichst bald zu erfahren, was aus ihnen wird. Dabei ist es ja nicht so, dass sich die Frage nach einem planmäßigem Kohleausstieg und dem notwendigen Strukturwandel erst jetzt stellte. Spätestens nach der Pariser Welt-Klimakonferenz Ende 2015 war klar, dass sich Deutschland dies...

Über den Autor presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

0 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 5