Altmaier kündigt Start der Kohlekommission noch vor der Sommerpause an

Veröffentlicht: 2. Juni 2018 | 0:11 Uhr
Altmaier kündigt Start der Kohlekommission noch vor der Sommerpause an

Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen raschen Start der noch nicht einberufenen Kohlekommission angekündigt. „Die Kommission wird garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Man sei sich in der Koalition auch einig über das Mandat und die Besetzung. „Es gab technische und organisatorische Gründe, dass wir es nicht bereits an diesem Mittwoch beschlossen haben“, sagte Altmaier. Die Kommission werde bereits in wenigen Tagen über den Termin ihrer ersten Sitzung entscheiden können. Der Wirtschaftsminister äußerte Präferenzen für die personelle Besetzung: „Ich selbst würde es sehr begrüßen, wenn Ronald Pofalla, Matthias Platzeck, Stanislaw Tillich und Barbara Praetorius die Führung der Kommission übernehmen“, sagte Altmaier, fügte aber hinzu, dass das Kabinett den Beschluss treffe. Wichtigstes Ziel der Kommission, so Altmaier, sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zum Klimaschutz sagte Altmaier: „Wir haben einen Klimaschutzplan der Bundesregierung, der aus dem Jahr 2016 stammt.“ Dieser Schutzplan sehe vor, dass der Anteil der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 kontinuierlich sinkt. „An diesem Ziel halten wir fest. Dann wird aber immer noch die Hälfte der Kohlekraftwerke am Netz sein“, so der CDU-Politiker.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3959388
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Wucherzinsen auf Steuerschulden Halle (ots) - Da brechen weltweit Banken zusammen. Da drücken Notenbanken die Zinsen tief und tiefer und bis unter Null. Da sorgen sie mit massiven Anleihekäufen dafür, dass auch am Markt Sparer für ihr Geld nichts mehr bekommen, sondern oft sogar draufzahlen. Doch der deutsche Fiskus belangt säumige Bürger mit sechs Prozent - wie seit Jahrzehnten. Fairerweise muss man festhalten, dass der einzelne Finanzbeamte für diesen Wahn nichts kann. Er folgt pflichtgemäß dem Gesetz. Die Kritik am deutschen Bürokratismus und Starrsinn muss sich also gegen den Gesetzgeber richten. Man kann nur hoffen,...
Kommentar zum Wechsel von Sigmar Gabriel zu Siemens Heidelberg (ots) - Immerhin muss Gabriel mindestens ein Jahr warten, bevor er bei Siemens anfangen darf. Bei Skandalfällen wie Gerhard Schröder oder Eckart von Klaeden war das noch anders geregelt, nämlich gar nicht. Die Jahresfrist ist klug gewählt. Sie erschwert Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, macht sie aber nicht unmöglich. Denn der Austausch zwischen beiden Welten ist ja durchaus gewünscht, Stichwort praxisorientierte Politik. Und schließlich muss man Politikern auch zugestehen, sich dann und wann beruflich neu zu orientieren. Im Übrigen lässt sich Moral ohnehin nicht bis in all...
Kühnert fordert Rentenfinanzierung aus Vermögensteuer Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat Zuschüsse aus einer geplanten Vermögensteuer in die Rentenkasse gefordert, um die Finanzierung angesichts des demografischen Wandels abzusichern. "Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird. Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen müssen", sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er könne zu keinem anderen Schluss kommen, als die Zus...

Über den Autor presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

0 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 50 votes, average: 0,00 out of 5