Die EU ist keine Friedensmacht – Kommentar zur geplanten europäischen …

Veröffentlicht: 3. Juni 2018 | 18:21 Uhr
Die EU ist keine Friedensmacht – Kommentar zur geplanten europäischen …

Berlin (ots) – Den vor einigen Jahren erhaltenen Friedensnobelpreis hätten Vertreter der EU eigentlich verschämt zurückgeben müssen. Denn der Staatenbund entwickelt sich zur Militärmacht, die unabhängig von den USA und der NATO intervenieren will. Ein weiterer Schritt in diese Richtung dürfte bald gemacht werden. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt nun doch die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine europäische Eingreiftruppe aufbauen will. Offen sind nur noch die Fragen, ob diese Truppe in die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Militärbereich (Pesco) integriert wird und ob Großbritannien, das bald aus der Europäischen Union austreten will, mitmachen wird. Es ist nicht schwer zu erraten, wo das Operationsgebiet der neuen Truppe sein soll. Deutschland und Frankreich haben große wirtschaftliche und geostrategische Interessen in Teilen des afrikanischen Kontinents, wo auch Geflüchtete an der Weiterreise nach Europa gehindert werden sollen. Während im Militärbereich die Kompromisse vergleichsweise leicht geschlossen werden können, sind die deutsch-französischen Planungen zur Stabilisierung der Eurozone noch nicht vollständig ausgereift. Klar ist bisher nur, dass Merkel verschuldeten Staaten weiterhin nur dann begrenzte Kredite gewähren will, wenn diese im Gegenzug neoliberale Reformen umsetzen. Diese Politik trägt maßgeblich dazu bei, dass in der EU demokratische Prinzipien ausgehöhlt werden.

Quellenangaben

Textquelle:neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/59019/3960054
Newsroom:neues deutschland
Pressekontakt:neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Das könnte Sie auch interessieren:

USASyrien Halle (ots) - Erst die Macht der Fernsehbilder hat Trump nun aufgeweckt. Entsprechend inszeniert er den Vergeltungsschlag wie ein Video-Spiel. Trump hat keinen Plan, keine Strategie und kein klares Ziel. Statt diplomatische Initiativen zu ergreifen, droht er Russland mit seinen "hübschen und neuen" Raketen. Durch heimische Affären aufgewühlt und frustriert wie selten zuvor, lebt er augenscheinlich seine innere Wut aus. Das disqualifiziert ihn als hehren Verteidiger des Völkerrechts.QuellenangabenTextquelle: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal....
Wenige Kontrollen ärztlicher Sprechstundenzeiten Düsseldorf (ots) - Die Kassenärztlichen Vereinigungen halten nicht genau nach, ob die 97.673 Allgemein- und Fachärzte mit vollem Kassenarztsitz in Deutschland ihre gesetzlich vorgeschriebenen 20 Sprechstunden pro Woche anbieten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Seit Juli 2015 schreibt das Gesetz vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Sprechzeiten ihrer Ärzte kontrollieren müssen. "Bundesweite Vorgaben", ob der "jeweilige vertragsärztliche Versorgun...
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emil Sänze MdL: „Unterstützung … Stuttgart (ots) - "Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung": Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen Euro für laufende Projekte von der Bundesregierung. Staatliche Kampagnenförderung ist neben Spenden und dem Abmahngeschäft ein wichtiges finanzielles Standbein der DUH, wie eine Anfrage im Bundestag ergab. Die Anfrage brachte auch zutage, dass die DUH in Netzwerken und Gremien der Bundesministerien für Bildung un...

Über den Autor presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.