Kommt bald eine EU-weite Benzinsteuer? » Finanzen Heute

Kommt bald eine EU-weite Benzinsteuer?

Auch wenn die Kosten für Benzin und Diesel im Moment günstig sind, können die Autofahrer nicht davon ausgehen, dass die Preise auch in Zukunft im Keller bleiben. In Hinsicht auf die vielleicht wieder steigenden Spritpreise kommt der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine EU-weite Benzinsteuer einzuführen, wahrscheinlich nicht gut an. Mit dieser Steuer will der deutsche Finanzminister Europa an den Kosten der Flüchtlingskrise beteiligen.

Die finanziellen Mittel reichen nicht aus

Kaum jemand hat noch die Illusion, dass sich die europaweite Flüchtlingskrise einfach aus dem Etat der EU oder mit den Mitteln des nationalen Haushalts bezahlen lässt. Jetzt hat Wolfgang Schäuble den Vorschlag gemacht, durch eine EU-weite Benzinsteuer die stetig steigenden Kosten aufzufangen. Schäuble schlägt vor, dass jeder Autofahrer in Europa pro Liter Benzin und Diesel einen bestimmten Betrag zahlen soll, zusätzlich zur Mineralölsteuer und Kfz-Versicherung. Vor allem die nationalen Haushalte sollen durch diese neue Steuer aufgestockt werden, aber Schäuble will die Steuer nicht unbedingt zur Pflicht machen.

Mit der EU-weiten Benzinsteuer die Außengrenzen sichern

Die Außengrenzen der EU müssen gesichert werden und diese Grenzsicherung darf nicht an einer Begrenzung der finanziellen Mittel scheitern. Mit dieser Ansicht hat der deutsche Finanzminister nach Meinung vieler EU-Staaten zwar recht, aber nicht alle Länder sind auch bereit, sich dem Vorschlag von Schäuble anzuschließen. Damit hat der Minister offenbar auch gerechnet, denn wenn einige Länder sich nicht an der Steuer beteiligen, dann will er eine „Koalition der Willigen“ ins Leben rufen. Der Finanzminister will die EU-weite Benzinsteuer aber noch aus einem anderen Grund, denn die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht können es vielleicht sogar notwendig machen, dass die Bundeswehr auch im Inland tätig werden kann, und das kostet bekanntlich Geld.

Wenn die Mittel erschöpft sind

Viele Menschen in Deutschland fühlen sich im Rechtsstaat nicht mehr sicher und fordern eine Aufstockung der Polizeikräfte. In einigen europäischen Ländern ist es heute schon Praxis, dass die Polizei von militärischen Kräften unterstützt wird, in Deutschland ist das bislang aber nicht der Fall. Das will Wolfgang Schäuble angesichts der steigenden Kriminalitätsraten ändern und das Geld aus der Benzinsteuer für die Koordination der Streitkräfte und der Polizei nutzen. Auf Dauer, so Schäuble, sind die Kräfte der Polizei im Bund und den Ländern erschöpft und jedes andere Land der Welt würde in einer solchen Situation das Militär zur Hilfe holen. Die Bürger können erwarten, dass der Staat ihnen Sicherheit in allen Lebenslagen gewähren kann.

Gibt es Alternativen?

Eine EU-weite Benzinsteuer ist nur eine von vielen Möglichkeiten, auf die steigenden Kosten in der Flüchtlingskrise zu reagieren. UN-Experten können sich auch eine Steuer auf Flugtickets oder auf Luxusgüter vorstellen, aber diese Steuern werden wohl nicht in die Tat umgesetzt, denn dann würden die Vielflieger und die Reichen in der EU wohl sehr heftig protestieren.

Bild: © Depositphotos.com / photooasis


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Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.