Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung?

Veröffentlicht: 22. März 2016 | 7:45 Uhr
Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung?

Grundsätzlich sind Bürger durch die Privathaftpflichtversicherung zwar einerseits sehr gut gegen zahlreiche Gefahren im Alter geschützt. Auf der anderen Seite gibt es allerdings einige Klauseln, die letztendlich sogar dazu führen können, dass bestimmte Schäden nicht reguliert werden. Um eine solche Klausel handelt es sich im Zuge der Privathaftpflicht auch bei der sogenannten Benzinklausel, die in der Vergangenheit bereits zu einigen Rechtsstreitigkeiten geführt hat.

Benzinklausel bezieht sich auf unberechtigte Nutzung eines Fahrzeuges

Zunächst einmal werden sich viele Verbraucher sicherlich fragen, was sich überhaupt hinter der sogenannten Benzinklausel verbirgt. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass es dabei vielleicht um den Diebstahl von Benzin oder die Verunreinigung der Umwelt durch austretendes Benzin handelt. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn mit der Benzinklausel ist in erster Linie gemeint, dass Minderjährige auf unberechtigte Art und Weise das Fahrzeug eines Dritten nutzen und sich daraus ein Schaden ergibt. Einen solchen Fall verhandelte im vergangenen Jahr auch das Landgericht Ellwangen. (Az.: 1 S 3/15). Im vorliegenden Fall hatte ein 13-jähriges Kind in spielerischer Absicht einen Traktor genutzt und dadurch einen Schaden verursacht, indem es mit dem Traktor aus Versehen gegen ein Gebäude fuhr.

Privathaftpflicht: Versicherer muss Schaden nicht regulieren

Dieser Fall wurde dann vor dem Landgericht Ellwangen verhandelt und die Richter gelangten zu dem Urteil, dass der Privathaftpflichtversicherer tatsächlich den entstandenen Schaden nicht regulieren müsse. Die Begründung des Gerichtes lautete so, dass der Begriff des Gebrauchs eines Fahrzeugs automatisch mit einschließt, dass dieses im Sinne des Paragraphen 7 Straßenverkehrsgesetz auch betrieben wird. Der Fahrzeuggebrauch wiederum ließe sich immer dann feststellen, wenn sogenannte fahrzeugtypische Funktionen in Gang gesetzt werden, wozu selbstverständlich auch das Starten des Motors gehöre. Demzufolge sei der 13-Jährige in diesem Fall auch gleichzeitig Führer des Traktors gewesen und hatte Gewalt über das Fahrzeug. In dem Zusammenhang sei auch nicht von Bedeutung, dass der Sohn die Zündung ausschließlich aus spielerischer Absicht heraus betätigt hätte.

Bild: © Depositphotos.com / golyak

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Über den Autor Oliver Schoch

Oliver Schoch ist gelernter Bankkaufmann und war über 15 Jahre bei verschiedenen Banken und in diversen Bereichen tätig. Seit mittlerweile sieben Jahren ist er in Vollzeit als freiberuflicher Journalist und Online-Redakteur tätig. Webseite: www.autor-schoch.de