Kommt die Vermögenssteuer wieder? » Finanzen Heute

Kommt die Vermögenssteuer wieder?

Es ist noch nicht einmal zwei Jahre her, da erklärte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Vermögensteuer sei tot und sie werde auch nicht wieder auferstehen. Heute sieht Gabriel das allerdings ein wenig anders, jetzt kann er sich sogar vorstellen, die Steuer wieder einzuführen, allerdings nur dann, wenn die Vermögen der Betriebe und Unternehmen davon verschont bleiben. Sigmar Gabriel gibt sich jovial, wenn er sagt, dass die Vermögenssteuer nicht von Rosa Luxemburg erfunden wurde, aber den Sozialdemokraten könnte das Ja zur Steuer helfen, bei der Wahl im nächsten Jahr ein paar Stimmen mehr zu holen.

Die Linke will die Steuer

Der linke Parteiflügel der SPD will schon seit einiger Zeit, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird, sie scheiterte allerdings am Parteichef, der kein Interesse daran hatte, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. Als Gabriel noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, da klang das allerdings ganz anders, denn damals war er nach eigenen Angaben sogar der „Vorsitzende des Fanclubs für die Vermögenssteuer“. Dann habe er aber gelernt, so Gabriel im Gespräch mit dem französischen Ökonomen Thomas Piketty, dass diese Steuer in Deutschland einfach keine Chance hat. Jetzt beklagt Gabriel, dass es keine andere Form der „Reichensteuer“ gibt, bei der das betriebliche Vermögen vom privaten Vermögen getrennt werde, denn das Betriebsvermögen sollte nach Möglichkeit nicht geschmälert werden.

Eine Belastung für die Unternehmen

Der SPD-Vorsitzende sieht eine große Gefahr darin, wenn das betriebliche Vermögen von Unternehmen zu hoch besteuert werde, denn das würde viele Unternehmen nur in die offenen Arme der Banken treiben. Als Wirtschaftsminister sieht Gabriel es gern, dass die Unternehmen in Deutschland einen so hohen Anteil an Eigenkapital haben und wenn es gelingen würde, ein Konzept zu entwickeln, was Probleme mit dem betrieblichen Eigenkapital verhindert, dann könnte die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Belastung von den Betrieben genommen werden.

Was genau ist eigentlich die Vermögenssteuer?

Die Vermögenssteuer ist in erster Linie ein Gebot, wenn es um Steuergerechtigkeit geht. In einem Rechtsstaat mit sozialen Ansprüchen und Wertvorstellungen orientiert sich die Besteuerung immer an den wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten der Bürger. Alle, die ein Vermögen haben, sind bei gleichem Einkommen deutlich leistungsfähiger als diejenigen, die die kein Vermögen haben. Wer ein Vermögen hat, der hat eine größere Versorgungssicherheit und bekommt zudem schneller und einfacher einen Kredit. Aus diesem Grund sieht der Gesetzgeber die Vermögenssteuer zusammen mit der Körperschaftssteuer und der Einkommenssteuer als eine Einnahmequelle für den Staat. Kann der Staat auf diese gute Einnahmequelle verzichten? Eigentlich nicht, und aus diesem Grund haben andere europäische Länder wie zum Beispiel Spanien, die Steuer auch wieder eingeführt.

Warum wurde die Steuer abgeschafft?

Die langsame, aber stetige Abschaffung der Vermögenssteuer resultiert aus dem Steuerwettbewerb zwischen den europäischen Staaten, bevor es 2008 zur Finanzkrise kam. Einige Staaten hatten Angst, dass große Unternehmen ihren Firmensitz in ein anderes Land verlagern, wo das Vermögen nicht besteuert wurde. Da die Staaten, wie beispielsweise auch Deutschland, nicht auf die hohen Steuereinnahmen verzichten wollten, wurde kurzerhand die Mehrwertsteuer angehoben, um auch leistungsschwächere Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Die Folgen dieser Politik hatten gravierende Auswirkungen, denn das Aufkommen vermögensbezogener Steuern, wie die Vermögens-, Grund-, Kapital- und Erbschaftssteuer sank alleine in Deutschland auf weniger als ein Prozent. Besonders grotesk ist, dass die staatlichen Sozialleistungen bis heute fast ausschließlich von denjenigen finanziert werden, die selbst auf diese Form der Leistungen angewiesen sind, die Armen finanzieren ihre Armut praktisch selbst.

Ob sich etwas ändert, wenn die Steuer für Vermögen wieder eingeführt wird, das muss sich zeigen. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten ist das zumindest unter der aktuellen Regierung aus SPD und CDU/CSU wahrscheinlich nicht der Fall, denn noch immer grassiert die Angst, dass große Unternehmen dann aus Deutschland abwandern.

Bild: © Depositphotos.com / ginasanders

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Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.