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Die Ceta-Pläne des Herrn Juncker

Ceta und TTIP, das sind zwei Begriffe, über die sich die Menschen überall in Europa aufregen und auf die Straße gehen. Besonders scharf kritisiert wird das Freihandelsabkommen mit der USA, kurz TTIP genannt, aber auch das Abkommen mit Kanada, kurz Ceta, steht heftig in der Kritik. Viele Menschen in der EU haben eigentlich gehofft, dass die Staats- und Regierungschefs durch den Brexit endlich verstanden haben, dass es so nicht weiter gehen kann und dass die EU mehr Nähe zum Bürger aufbauen muss. Aber das, was der Kommissionschef Jean Claude Juncker jetzt mit den Ceta-Plänen vorhat, das wird für jede Menge Ärger sorgen.

Einfach vorbeischleusen

Dass die EU ein undemokratischer Verein ist, das musste sich Juncker schon öfter anhören und konnte es nicht immer abstreiten. Viele Briten haben dieses undemokratische Verhalten als einen der Gründe für ihren Austritt genannt, wenn Juncker jedoch jetzt seine Ceta-Pläne in die Tat umsetzt, dann geht das Vertrauen der Bürger in die EU wahrscheinlich komplett verloren. Juncker will das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada ohne die Zustimmung der jeweiligen Länderparlamente und damit auch ohne die Zustimmung der Bürger beschließen und dann absegnen. Schließlich, so Juncker, fällt das Abkommen unter die Kompetenz der EU, die Länder haben damit überhaupt nichts zu tun.

Eine klare Kampfansage

Die Ceta-Pläne von Jean Claude Juncker sind für Länder wie Frankreich und Deutschland eine klare Kampfansage, denn sie sehen in den Ceta-Plänen ein sogenanntes gemischtes Abkommen, bei dem alle Kompetenzen an die einzelnen Mitgliedsländer der EU fallen. Die Parlamente müssen ihren Segen dazu geben, eine einsame Entscheidung des Kommissionspräsidenten ist vollkommen unmöglich. Die Kritik an Junckers Vorhaben stößt europaweit auf massive Kritik, Sigmar Gabriel nennt Junckers geplanten Alleingang sogar „unglaublich töricht“. Wenn sich Juncker durchsetzt, dann stirbt das TTIP Abkommen, denn alle, die gegen das Abkommen sind, werden jetzt ihre Verschwörungstheorien bestätigt sehen. Auch der österreichische Kanzler Kern fand sehr deutliche Worte für die Ceta-Pläne von Juncker. Der Kommissionspräsident sei zwar eine „juristische Person“, so Kern, aber wenn die Parlamente außen vor gelassen werden, dann verliert die EU endgültig auch den Rest ihrer Glaubwürdigkeit.

An den Ceta-Plänen ist nichts auszusetzen

Das EU-Parlament ist ebenfalls empört und spricht über eine „ frivole Anmaßung“ seitens des Präsidenten. Juncker lässt das kalt, ihm ist es nach eigenen Angaben „schnurzegal“, denn schließlich handelt es sich lediglich um eine juristische Frage, die überhaupt nur eine „Scheindebatte“ darstellt. Keiner, so Juncker, habe etwas an den Ceta-Plänen auszusetzen, das habe er von den Regierungschefs selbst erfahren, und überhaupt sei das Handelsabkommen mit Kanada das Beste, was der EU passieren kann. Es gibt aber nicht nur Gegner, es haben sich auch einige Befürworter gemeldet, die gegen eine Einmischung der Länderparlamente sind. Sie sind der Meinung, dass die EU gegenüber den internationalen Partnern an Glaubwürdigkeit verlieren wird, denn wenn nur ein Parlament gegen das Abkommen stimmt, dann ist es vom Tisch. Das kann sogar passieren, denn eines der belgischen Regionalparlamente hat verkündet, mit Nein zu stimmen.

Es droht Ärger

Wenn Juncker nicht einlenken will, müssen die Länder die Notbremse ziehen, denn sonst droht aus mehreren Lagern massiver Ärger. Die Mitgliedsstaaten können den Vorschlag abändern, aber das müssen sie einstimmig tun. Sollte das nicht klappen, dann bleibt nur noch die Möglichkeit, das Abkommen zu blockieren und wenn das passiert, dann müssen 16 der 28 Mitgliedsstaaten zustimmen. Nach Ansicht der deutschen Regierung wird das aber nicht zustande kommen, Wirtschaftsminister Gabriel hat jetzt bereits angekündigt, dass er das Ceta-Abkommen im EU-Ministerrat ablehnen wird, wenn es nicht zuvor durch den Bundestag gegangen ist.

Angela Merkel ist bemüht, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, sie sieht keinen Grund, Jean Claude Juncker „an den Pranger zu stellen“.

Bild: © Depositphotos.com / Miro-Novak


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Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.