Müssen die Bürger schon wieder die Banken retten?

Veröffentlicht: 30. Juli 2016 | 17:07 Uhr
Müssen die Bürger schon wieder die Banken retten?

Als die Lehman Brothers Bank 2008 für eine weltweite Finanzkrise sorgte, konnte das Schlimmste nur abgewendet werden, weil die Steuerzahler für die Banken in die Bresche gesprungen sind, um beispielsweise eine drohende Pleite der Commerzbank zu verhindern. Mit ihrem Geld haben die Steuerzahler die Banken gerettet und es waren die Politiker, die sich hingestellt haben, um vollmundig zu versichern, dass so etwas nie wieder vorkommen wird. Dieses Versprechen ist heute nur noch Makulatur, denn es wird immer deutlicher, dass es eine neue Finanzkrise geben wird und die Steuerzahler in der EU erneut die Banken retten müssen.

Ein sehr unangenehmer Tag

Der 29. Juli kann für einige Banken sehr unangenehm werden, denn dann wird die europäische Bankenaufsicht der EZB die Ergebnisse des sogenannten Stresstests veröffentlichen. Nicht alle Banken können sich auf einen unbeschwerten Tag freuen, für einige wird es problematisch, beispielsweise für die italienischen Banken, die auf faulen Krediten im Wert von 350 Milliarden sitzen. Diese Summe macht Angst, denn wenn diese Kredite nicht mehr bedient werden können, dann wird es ernst für die alt-ehrwürdigen Bankhäuser in Italien, und die Bürger der EU müssen einmal mehr die Banken retten, und zwar mit ihren Steuergeldern. Diese Steuergelder, die für die Bankenrettung genutzt werden, fehlen natürlich an anderen Stellen, und wichtige Investition, zum Beispiel in der Infrastruktur, werden einmal mehr auf die lange Bank geschoben.

Welche Banken sind gefährdet?

Es sind nicht nur die italienischen Banken, die große Schwierigkeiten damit haben werden, den Stresstest zu bestehen, auch um die Deutsche Bank steht es nicht zum besten. Seit Anfang des Jahres hatte die traditionsreiche Bank mehr als 40 % des Kurses verloren, der damit so tief war, wie schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Das Problemkind Nummer 1 in Europa ist aber Italien. Hier müssen die Bürger davon ausgehen, dass sie diese Banken retten müssen. Verzweifelt versucht der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi die EZB zu bewegen, ihm die Erlaubnis zu erteilen, die Banken mit Geld vom Staat zu unterstützen, aber ob Renzi sein Ziel erreicht, ist noch völlig unklar.

Banken retten – ein Affront gegenüber den Bürgern

Banken retten – es wird kaum einen Bürger der EU geben, der das freiwillig machen würde, aber die Bürger wurden schon 2008 nicht gefragt. Das ist ein Affront gegenüber allen Menschen, die arbeiten und pünktlich ihre Steuern bezahlen, sie werden jetzt wieder zur Kasse gebeten und müssen Banken retten, deren Manager offenbar nicht mit Geld umgehen können. Die Staaten in Europa sind in den vergangenen acht Jahren nach dem Crash der Lehman Bank einen sehr mühevollen Weg gegangen und mussten lernen, mit gefährdeten Banken umzugehen. Jetzt zeigt sich aber einmal mehr, wie komplex und kompliziert die sogenannte Bankenunion in Wirklichkeit ist.

Banken und Politik halten sich nicht an die Regeln

Normalerweise werden Regeln aufgestellt, um sich daran zu halten, für die Banken und die Politik scheint dieser Grundsatz jedoch nicht zu gelten. Wenn es nach den Regeln geht, dann müssen zunächst die Anleihengläubiger und die Eigentümer für die Verluste geradestehen, wenn eine Bank in Schieflage gerät, denn sie profitieren schließlich auch als Erste, wenn das Geschäft gut läuft. Anschließend folgen dann die reichen Sparer, die mehr als 100.000 Euro auf ihren Konten haben. Wenn dann mindestens acht Prozent der Bilanzsumme der Bank zusammenkommen, dann kann die Bank auch auf Gelder der sogenannte Abwicklungsfonds zurückgreifen. Leider kommen diese Regeln nicht zur Anwendung, denn die Politik mischt sich gerne ein und lässt lieber die Bürger für den angerichteten Schaden aufkommen. Mit diesem Handeln verliert die Politik massiv an Glaubwürdigkeit, denn kein Steuerzahler kann verstehen, warum er zur Kasse gebeten wird, während die Manager der betroffenen Banken Bonuszahlungen in Millionenhöhe bekommen.

Bild: © Depositphotos.com / Vladru

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Ulrike Dietz

Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.