Niedrigzinsen gelten nicht für die Finanzämter » Finanzen Heute

Niedrigzinsen gelten nicht für die Finanzämter

Die niedrigen Zinsen sind eine Katastrophe für alle, die sparen oder ihr Geld rentabel anlegen wollen. Für diejenigen, die einen Kredit benötigen, um sich zum Beispiel ein Haus oder ein neues Auto zu kaufen, sind die Zinsen attraktiv, denn sie bezahlen so weniger für ihren Kredit. Die Finanzämter müssen sich aber um die Höhe der Zinsen keine Sorgen machen, denn der Finanzminister sieht überhaupt keinen Anlass, die sechs Prozent Zinsen für säumige Steuerzahler nach unten zu korrigieren. So endet die Suche nach einer Steueroase mitten in Deutschland immer beim Finanzamt, das keine Niedrigzinsen kennt.

Bei Niedrigzinsen besteht kein Handlungsbedarf

Wer seine Steuererklärung nicht richtig oder nur lückenhaft ausfüllt, den trifft die ganze Härte des Gesetzes, nämlich dann, wenn das Finanzamt Zinszahlungen verhängt, die sich aktuell bei sechs Prozent bewegen, also deutlich höher sind als die Zinsen, mit den Sparer und Geldanleger im Moment leben müssen. Der Bundesfinanzminister sieht keinen Handlungsbedarf, wenn es um eine Angleichung der Zinsen geht, denn dieser Zinssatz steht seit mehr als 50 Jahren und ist nach der Aussage des Bundesrechnungshofes und des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor verfassungskonform. Der Bund der Steuerzahler sieht das natürlich etwas anders und möchte erreichen, dass die Niedrigzinsen auch für Steuersünder gelten.

Das Finanzamt macht gute Renditen

Den Bund der Steuerzahler ärgert es, dass sich nur das Finanzamt über gute Renditen freuen kann, die Sparer und Anleger müssen sehen, was sie mit ihrem Geld machen. Jetzt hat sich die selbst ernannte Interessenvertretung der Steuerzahler dazu entschlossen, ein erneutes Musterverfahren gegen den Staat einzuleiten, mit dem Ziel, dass sich auch die Finanzämter und damit der Staat mit Niedrigzinsen zufriedengeben müssen. Sechs Prozent im Jahr oder 0,5 % im Monat für Steuernachzahlungen und Steuererstattung sind in der heutigen Zeit nicht mehr vertretbar, so der Bund der Steuerzahler, und der Staat muss sich die Frage stellen, ob es noch zeitgemäß ist, wenn bei Steuererstattungen mehr Zinsen als bei einer Geldanlage bei der Bank oder Sparkasse gezahlt werden.

Das sagt das Gericht

Der Bundesfinanzhof und auch das Bundesverfassungsgericht mussten sich schon einmal mit der Frage der überhöhten Zinsen beschäftigen. 2009 klagte ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen, das seine Steuern für einen Zinssatz von sechs Prozent zwischen den Jahren 2004 und 2011 nicht nachzahlen wollte. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage des Ehepaars schließlich ab, aber es wurde eine Hintertür offen gelassen, und diese Hintertür bezieht sich auf den Moment, wenn das Zinsniveau sehr niedrig ist. Das ist aktuell der Fall und genau an diesem Punkt will jetzt der Bund der Steuerzahler ansetzen.

Nicht mehr zeitgemäß

Nicht nur der Bund der Steuerzahler, auch die Steuerberater sind der Ansicht, dass die hohen Zinsen der Finanzämter in einer Zeit der Niedrigzinsen nicht mehr zeitgemäß sind. Jeder, der steuerpflichtig ist und seine Steuern bewusst nicht pünktlich zahlt, geht das Risiko ein, seine Steuerschulden in der Zwischenzeit nicht mehr gewinnbringend anzulegen zu können, da es selbst für das früher so beliebte Tagesgeldkonto vielfach überhaupt keine Zinsen mehr gibt. Das Bundesfinanzministerium vertritt den Standpunkt, dass ein Vergleich zwischen den Zinssätzen früherer Zeiten und den aktuellen Niedrigzinsen dem „Thema nicht gerecht“ wird. Zudem hätte der Steuerzahler die Möglichkeit, die hohen Zinsen zu vermeiden, in dem er einfach pünktlich eine sorgsam ausgefüllte Steuererklärung abgibt.

Einspruch einlegen

Der Bund der Steuerzahler verweist darauf, dass diese Argumente nicht mehr ziehen, denn auch der rasante Verfall der Zinsen darf dem Fiskus nicht egal sein, er muss sich den Niedrigzinsen anpassen, wie es auch die Geldinstitute tun. Die Interessengemeinschaft für die Steuerzahler rät daher allen säumigen Steuerzahlern, die hohen Zinsen nicht einfach zu akzeptieren, sondern gegen den Bescheid des Finanzamtes in jedem Fall Einspruch einzulegen.

Bild: © Depositphotos.com / stadtratte

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Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.