Wo die Mietpreisbremse nachgebessert werden soll

Veröffentlicht: 8. September 2016 | 15:57 Uhr
Wo die Mietpreisbremse nachgebessert werden soll

Ein Jahr ist die Mietpreisbremse jetzt alt und wenn es nach aktuellen Studien geht, dann greift sie immer noch nicht so wie geplant. Es müssen Nachbesserungen her, für die sich die SPD stark macht und die für Vermieter sehr ungemütlich werden können. Eine der Forderungen der SPD ist, dass die Vermieter gesetzlich dazu verpflichtet werden sollen, bei einer Neuvermietung den Mietpreis offen zu legen, denn laut der Mietpreisbremse dürfen bei einer Neuvermietung die Mieten nicht höher als zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete steigen.

Die Mieter werden im Unklaren gelassen

Die im vorigen Jahr beschlossene Mietpreisbremse gilt besonders für die Städte, in denen bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Bis jetzt hat diese gesetzliche Änderung aber noch nicht allzu viel gebracht, denn viele Vermieter verstehen es immer noch, die Vorgaben einfach auszuhebeln. Dazu gehört es auch, den neuen Mieter einer Wohnung nicht darüber zu informieren, wie viel Miete der alte Mieter zahlen musste. Diese offenbar gängige Praxis will die SPD jetzt beenden, sie will die Vermieter zur Transparenz zwingen. Aber dieser Plan ist schwierig, denn die CDU als Koalitionspartner steht auf der Seite der Eigentümer und hat daher kein großes Interesse an einer solchen Nachbesserung.

Die Mietpreisbremse als Wahlkampfthema in Berlin

In Berlin gibt es seit dem 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse und damit war die Hauptstadt das erste Bundesland, das die neue Regelung eingeführt hat. Am 18. September 2016 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt und die Wohnungsnot ist ebenso ein Wahlkampfthema wie die zum Teil horrenden Mieten bei einer Neuvermietung. Für Bürgermeister Michael Müller kommt der Vorstoß seiner Partei zur richtigen Zeit, denn Müller hofft, mit dem Thema Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse die Wahlen für sich entscheiden zu können. Das Ziel der Nachbesserungen ist, dass die Mieter selbst urteilen können, ob die Miete für die neue Wohnung akzeptabel ist, oder ob vielleicht die Grenzen überschritten werden.

Das sagt der Deutsche Mieterbund

Die Vermieter sollen, wenn es nach der SPD geht, noch stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Die geplanten Nachbesserungen betreffen daher nicht nur die Offenlegung der Mietpreise, auch wenn ein Vermieter nach einer Sanierung oder Renovierung die Miete erhöhen will, dann soll diese Möglichkeit eingeschränkt werden. So sollen die Regularien sich am örtlichen Mietspiegel orientieren und das soll verhindern, dass die Mieten in exorbitante Höhen steigen. Wie zu erwarten, stoßen die Vorschläge der SPD für Nachbesserungen beim Deutschen Mieterschutzbund auf Zustimmung. Er erwartet jetzt auch vonseiten der CDU eine Zustimmung, das Gesetz noch einmal zu verschärfen.

Nur Wahlkampfgetöse?

Auch wenn der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine Veränderung sind, aus den Reihen der Grünen kommt nur Spott. „Putzig“ findet Renate Künast die Ideen der SPD und nennt den Vorstoß der Sozialdemokraten nur Wahlkampfgetöse. Jetzt, wo in Berlin die Wahlen vor der Tür stehen, erinnert sich die SPD daran, dass sie noch schnell etwas gegen die hohen Mieten tun muss. Viele aus den Reihen der Grünen hatten unter anderem Justizminister Heiko Maas schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Gesetzesänderung ein totaler Flop ist. Der Verband der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ist ebenfalls nicht von den Ideen der Genossen angetan, sie fordern mehr Bauland, damit endlich wieder neue Wohnungen gebaut werden können. Mit dieser Maßnahme, so der GdW, geht die Regierung den besseren Weg, als nur durch Nachbesserungen die Entwicklung der Mietpreise nach oben abzubremsen.

Justizminister Maas bleibt dabei, er will Nachbesserungen und für den Fall, dass es nicht wie geplant klappen sollte, hat der Minister auch schon jemanden gefunden, dem er den schwarzen Peter zuschieben kann. Die CDU ist jetzt am Zug, sie muss mitziehen, damit die Nachbesserungen schon im Herbst besprochen werden können.

Bild: © Depositphotos.com / photography33

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Über den Autor Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.

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