Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter Berufung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen auf dem gemeinsamen Corona-Gipfel am Mittwochnachmittag offenbar Lockerungen des Lockdowns bereits ab einer bundesland- oder landkreisweiten Inzidenz…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert. Der…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln. "Die Digitalisierung voranzubringen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. "Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat",…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich international stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. "Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein. Die…