Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung arbeitet an einem System für sichere Videokonferenzen, welches auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Einsatz kommen soll. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) errichtet die neue IT-Infrastruktur gemeinsam mit der Deutschen Telekom, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium. Das System mit dem Namen "Meeting-Plattform der BDBOS" beruht demnach auf der Technologie des US-Anbieters Cisco (Cisco CMS), soll aber so gestaltet werden, dass keine Daten in die USA abfließen können.

"Das Konferenzsystem wird in Rechenzentren der BDBOS betrieben", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. "Der Server befindet sich aus Sicherheitserwägungen an einem bestehenden Standort der Netze des Bundes." Trotz der Verwendung von Cisco CMS sei nicht zu befürchten, dass die US-Regierung über den US-Cloud-Act Zugriff auf die Kommunikationsdaten erhalte. "Bei dem Konferenzsystem handelt es sich nicht um eine Cloud-Lösung. Daher ist der US-Cloud-Act nicht einschlägig", so das Innenministerium. Das System stelle eine eigene Plattform dar und könne die "zuführenden Leitungen genau definieren und zuordnen". Die Infrastruktur für virtuelle Konferenzen soll von Mitte Juni an bereitstehen – gerade rechtzeitig für den Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. Wegen der Coronakrise muss sich die europäische Politik ins Internet verlagern. Zuletzt hatte der deutsche EU-Botschafter gewarnt, dass die Technik des Rats dieser Herausforderung nicht gewachsen sei. Bei Übertragungen in HD-Qualität können das neue System zunächst bis zu 2.100 Teilnehmer nutzen. Allerdings soll nicht die gesamte Videokommunikation der Bundesregierung auf die neue Meeting-Plattform umgestellt werden. "Das Konferenzsystem ist nur für die Kommunikation von Informationen gedacht, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind", sagte der Sprecher des Innenministeriums. "Für Kommunikation von Informationen ab dem Geheimhaltungsgrad VS-NfD stehen weitere Videokonferenzlösungen zur Verfügung."