Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Facebook blockiert in Australien Inhalte von Nachrichten-Anbietern und von Regierungsseiten. Hintergrund ist ein neues Mediengesetz, wonach Internetkonzerne an Verlage zahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Auch Google hat schon gedroht, seine Suchmaschine in Down Under abzuschalten.

Das sorgt nun auch für Unruhe in Brüssel, denn ähnliche Vorstellungen wie in Australien hat man dort auch schon seit einiger Zeit. "Der Fall Australien zeigt, dass die Plattformen eine ungeheure Macht haben", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ein Großteil der Plattformeinnahmen komme durch trackingbasierte Werbung zustande. "Solche Werbealgorithmen offenzulegen und zu regulieren muss der kürzlich vorgelegte europäische Digital Services Act leisten." Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist Teil eines umfassenden Digital-Pakets der EU-Kommission, mit dem die Marktmacht von Internetkonzernen wie Facebook, Google oder Amazon in der EU begrenzt werden soll. Barley sagte vor dem Hintergrund des Streits in Australien: "Der Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen ist für eine Demokratie systemrelevant." Informationen zu recherchieren und zu verifizieren koste allerdings Geld. "An einem angemessenen Vergütungsausgleich zwischen Medien und Plattformen arbeiten wir in Europa seit Langem und müssen dies auch weiter tun."