Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) davon aus, dass Juden in Deutschland sicherer leben als zuvor. "Da bin ich mir ziemlich sicher. Natürlich kann Politik nie `hundert Prozent` sagen, aber dass wir auf jeden Fall sicherer sind als vor einem Jahr, in Sachsen-Anhalt, aber auch in ganz Deutschland, das kann ich, denke ich, sagen", so Haseloff im RTL/n-tv-"Frühstart".

Man habe einheitlich in allen Bundesländern eine deutlich überarbeitete Sicherheitskonzeption entwickelt und setze sie nach und nach um. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag in Halle will Haseloffs Landesregierung das eigene Konzept gemeinsam mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden unterzeichnen, "um eine langfristige Fortentwicklung aller Notwendigkeiten, die wir brauchen, zu sichern, damit sich die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen hier sicher fühlen können", so der Regierungschef. Man wolle außerdem ein Programm zur Entwicklung und Unterstützung von jüdischem Leben beschließen. Dazu gehöre Kulturförderung und Aufnahmebereitschaft. Auch unter dem Eindruck des Attentats müsse gegenüber Juden klar werden, dass sie nicht nur herzlich willkommen, sondern eine Bereicherung seien, so Haseloff. "Dass sie zu uns gehören, dass sie ein Bestandteil dieses gesellschaftlichen Lebens sind. Sie haben das klare Signal von uns, dass wir stolz sind, dieses jüdische Leben bei uns zu haben." Von jüdischen Gemeinden in Deutschland hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass sie Sicherheitsvorkehrungen, zum Beispiel für ihre Synagogen, teilweise oder ganz selbst bezahlen müssten. Haseloff sagte, man habe sich in Sachsen-Anhalt vorgenommen, den Staatsvertrag mit den Gemeinden wörtlich zu nehmen. Man werde im Haushalt eine Grundlage schaffen, "dass das, was von beiden Seiten als erforderlich dort benannt ist, auch bezahlt wird".