Heils Qualifizierungsoffensive beschert BA hohe Mehrausgaben

Veröffentlicht: 13. November 2019 | 13:02 Uhr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Qualifizierungsoffensive kommen auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) mittelfristig jährliche Mehrausgaben von 672 Millionen Euro zu. Das geht aus dem Referentenentwurf für das "Arbeit-von-morgen"-Gesetz hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Heil plant unter anderem eine Ausweitung des Qualifizierungschancengesetzes.

Die dort vorgesehenen staatlichen Weiterbildungszuschüsse sollen für Unternehmen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, nochmals aufgestockt werden. Daneben will der Arbeitsminister die Qualifizierungsmöglichkeiten in Transfergesellschaften ausbauen und Arbeitslosen, die eine berufliche Weiterbildung erfolgreich absolvieren, drei Monate länger Arbeitslosengeld zahlen. Außerdem wird die assistierte Ausbildung weiterentwickelt. Die Ausgaben der BA sollen dem Entwurf zufolge von 121 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 672 Millionen Euro im Jahr 2023 anwachsen. Auf den Bundeshaushalt kommen zusätzliche Kosten zu, die im gleichen Zeitraum von zwei Millionen auf 125 Millionen Euro steigen. Die Kommunen werden 2023 mit 21 Millionen Euro zusätzlich belastet, so dass die Qualifizierungsoffensive in dem Jahr mit Kosten von insgesamt gut 800 Millionen Euro zu Buche schlägt.