Kritik an Scholz-Plänen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts

Veröffentlicht: 12. November 2019 | 8:52 Uhr

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts bei Vereinen kritisiert. "Ich habe kein Verständnis für Initiativen, die Gemeinnützigkeit bei Vereinen aufzuheben, wenn diese sich aus guten sachlichen Gründen nur an Frauen oder Männer richten", sagte Hilbers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hilbers führte an, dass es bereits ausreichend gesetzliche Regelungen zur Gemeinnützigkeit gebe.

"Eine sachgrundlose Ausgrenzung bestimmter Personengruppen ist jetzt schon nicht zulässig", unterstrich Hilbers. Scholz hatte am Sonntag angekündigt, Vereinen, die keine Frauen aufnehmen, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile entziehen zu wollen. Mit dem Thema hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof im Jahr 2017 befasst. Laut dessen Entscheidung war eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinnützig. Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn Frauen ohne Grund ausgeschlossen werden, ist mit ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt für alle Finanzämter verbindlich geworden.