NRW-SPD gegen „Weiter so“ in Großer Koalition

Veröffentlicht: 1. Dezember 2019 | 16:29 Uhr

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die NRW-SPD dringt nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung auf eine Überprüfung der Großen Koalition und ein sozialeres Profil der Partei. "Jetzt ist klar: Ein einfaches `Weiter so` wird es in der SPD und in der GroKo nicht geben", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Kutschaty erwartet nun, dass die neue SPD-Spitze in Nachverhandlungen mit den GroKo-Partnern CDU und CSU geht.

"Wichtige Themen sind der Mindestlohn, Nachbesserungen beim Klimapaket und eine gerechtere Steuerpolitik. Wir sollten auch überprüfen, ob sich die Union an Verabredungen, zum Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer, hält", sagte Kutschaty. Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, interpretierte den Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als "Votum für die Stärkung des sozialdemokratischen Profils", welches der Bundesparteitag in Berlin nun herausarbeiten werde. "Das neue Führungs-Duo wird erklären, ob und an welchen Stellen mit CDU/CSU nachverhandelt werden soll. Das umfasst untrennbar die Frage nach der Regierungsbeteiligung", sagte Hartmann der Zeitung.