Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), verlangt von der Autolobby beim Autogipfel ein "grundlegend anderes Auftreten". Den Automobilkonzernen müsse klar sein, "dass sie bei Weitem nicht die einzigen sind, denen die Krise zusetzt", sagte Özdemir dem "Reaktionsnetzwerk Deutschland". Der von der Branche geforderten Neuauflage der Abwrackprämie erteilte Özdemir eine Absage.

"Wenn der Staat jetzt helfen soll, dann bitteschön nicht wieder vollkommen planlos und klimapolitisch grob fahrlässig wie es CDU/CSU und SPD bei der Abwrackprämie nach der Finanzkrise gemacht haben." Man löse die Coronakrise nicht, indem man die Klimakatastrophe weiter verschärfe, so der Grünen-Politiker. Die Zusage von Fördermitteln müsse an ein Bekenntnis der Autoindustrie zum Klimaschutz gekoppelt werden. "Die Autobosse müssen sich eindeutig zum europäischen Green Deal und den Klimaschutzzielen bekennen und im Gegensatz zur gescheiterten Abwrackprämie darf es neue Prämien nur dann geben, wenn sie den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe vorantreiben und nicht weiter verzögern", so Özdemir. Auch für die Förderung vermeintlich klimafreundlicher Antriebe formulierte Özdemir strenge Bedingungen. "Eine zusätzliche Förderung für Plug-In-Hybride kann es überhaupt nur dann geben, wenn damit gleichzeitig der staatlich subventionierte Klimabetrug beim Hybrid gestoppt wird", so der Grünen-Politiker. "Das geht, indem Prämien erst dann voll ausgezahlt werden, wenn tatsächlich 80 Prozent der Fahrleistung elektrisch und klimafreundlich erbracht werden."