Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnt zur Vorsicht bei einer Einmischung in die politische Lage in Weißrussland. "Wir tun das, was wir tun können, und zwar indem wir auch mithelfen, dass es eine gemeinsame europäische Position in dieser Frage gibt, und dass das gelingt, sieht man dann daran, dass jetzt schon einen Beschluss der Außenminister gefasst wurde über Sanktionen gegen konkrete Personen, die mit dem Regime zusammenarbeiten", sagte Scholz am Montag der RTL/n-tv-Redaktion. Auf die Frage, ob nach einem Sturz Lukaschenkos eine Destabilisierung und vielleicht eine zweite Ukraine drohe, sagte er: "Wir können das nicht von außen schaffen. Das ist nicht unsere Aufgabe und würde auch die Welt sehr destabilisieren."

Aber wenn die Bürger "mit so großem Mut, wie das gegenwärtig in Weißrussland der Fall ist, sich für ihr eigenes Land und für ihre eigene Freiheit und für die Demokratie einsetzen, dann sollen sie jedenfalls wissen, dass wir auf ihrer Seite sind und das wir das auch klar sagen". Bezüglich einer Einmischung Russlands verwies der SPD-Politiker auf "alle Vereinbarungen und Verträge, die man in den letzten Jahrzehnten geschlossen hat": Diese schlössen militärische Interventionen in andere Länder aus und das müsse klar gesagt werden. "Trotzdem sollten wir jetzt auch nicht etwas herbeireden, das bisher nicht ansteht. Denn ich glaube, es ist im Augenblick mehr Herr Lukaschenko, der sich das vielleicht ein wenig wünscht, als dass das schon etwas wäre, auf das er setzen könnte."