Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die sogenannte "Bundesnotbremse" für die Maßnahme geworben. "Impfen und Testen alleine reicht nicht, um die dritte Welle zu brechen", sagte der Minister am Mittwoch im Plenum. "Wir können das Virus nicht wegtesten, wir können auch gegen eine Welle nicht animpfen."

Das sei keinem Land gelungen. Man müsse dementsprechend erst die Welle brechen. Gebraucht werde eine Reduzierung von Kontakten. Nötig seien demnach Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Spahn gestand ein, dass es seit über einem Jahr notwendig sei, tief greifende Entscheidungen zu treffen. Am Mittwoch seien weitere nötig. In diesem Jahr habe sich aber auch viel geändert. "Jeder Einzelne von uns weiß heute mehr über dieses Virus – wie es sich überträgt und was es im Körper anrichtet", so der CDU-Politiker. "Wir wissen auch besser, wie wir uns schützen können." Der Instrumentenkasten sei beständig erweitert worden. So seien "beachtliche Testkapazitäten" aufgebaut worden, auch bei den Impfungen komme man voran. Die Debatte am Mittwochmittag wird von Protesten in Berlin begleitet. Medienberichten zufolge sollen mehr als 4.000 Menschen in der Hauptstadt zusammengekommen sein. Das Regierungsviertel wurde weiträumig abgesperrt, die Polizei war nach eigenen Angaben zusätzlich mit bis zu 2.200 Beamten im Einsatz. Insgesamt vier Versammlungen wurden durch die Behörden verboten.