Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine jahrelange Täuschung der Öffentlichkeit beim Strombedarf vorgeworfen. "Gestern musste sich Peter Altmaier öffentlich eingestehen, dass er die Öffentlichkeit jahrelang über die notwendige Strommenge getäuscht hat", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Klimaneutral leben bedeutet, dass wir weite Teile unseres Lebens elektrifizieren werden – ohne Erneuerbare geht das nicht", so der SPD-Politiker.

Gerade bei den Erneuerbaren könnte Deutschland wesentlich weiter sein, "hätte die Union dem Ausbau nicht immer wieder Steine in den Weg gelegt". Zugleich begrüßte Miersch das neue Klimaschutzpaket der EU-Kommission und sprach von "ambitionierten Klimaschutzzielen". Denn: "In Deutschland haben wir mit dem Klimaschutzgesetz das Instrument geschaffen, die endgültigen Beschlüsse rechtsverbindlich umsetzen zu können. Entscheidend ist dafür, dass jenseits von Zieldiskussionen vor allem im Bereich von Mobilität und Gebäude schnell gehandelt wird und wir vor allem den maximalen Ausbau der Erneuerbaren Energien hinbekommen", so Miersch weiter.