UN-Sondergesandter in Libyen: Berliner Konferenz „unerlässlicher denn je“

Veröffentlicht: 15. Januar 2020 | 15:46 Uhr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sondergesandte der Vereinten Nationen (UN) in Libyen, Ghassan Salamé, setzt trotz der jüngsten Rückschläge für eine russisch-türkische Vermittlungsinitiative auf einen Erfolg der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. "Sie ist unerlässlicher denn je", sagte Salamé der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Im Zuge der Vorbereitungen für das Gipfeltreffen, das am Sonntag stattfinden soll, sei "schon viel Arbeit getan worden".
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Die Konferenz in Berlin, zu der Staats- und Regierungschef wichtiger externer Akteure in Libyen sowie die Anführer der Konfliktparteien eingeladen wurden, soll die ausländische Unterstützung für die Konfliktparteien stoppen, die den Krieg in Libyen immer weiter befeuert. Dafür müsse man einen "Minimalkonsens" finden, so der UN-Sondergesandte in Libyen. "Von Berlin muss das starke Signal an die Libyer ausgehen, dass der Konflikt nicht mehr allein eine Sache der Libyer ist, sondern Quelle der Sorge für die Nachbarn und eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität am Mittelmeer", forderte Salamé. Zuvor war in Moskau der Versuch, unter türkisch-russischer Regie die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommen zu erreichen, am Widerwillen des ostlibyschen Militärführers Chalifa Haftar gescheitert. Der Chef der unter UN-Vermittlung eingesetzten "Regierung der Nationalen Übereinkunft", Fayiz as-Sarradsch, hatte zugestimmt. Haftar verweigerte seine Unterschrift, was scharfe Kritik und Bedenken hervorrief. Haftar habe "substantielle Änderungen" an dem Dokument verlangt, sagte Salamé. Eine davon sei die Entwaffnung der bewaffneten Gruppen in Tripolis, also seiner Gegner, gewesen. Die UN drängen darauf, unverzüglich eine "5+5"-Militärkommission von fünf Offizieren von jeder Seite ins Leben zu rufen, so der UN-Sondergesandte in Libyen. Diese Kommission solle Sicherheitsfragen inklusive die einer Waffenruhe diskutieren. "Ich bin sehr froh darüber, dass das auch Teil des russisch-türkischen Dokuments ist", sagte Salamé der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er trat Bedenken entgegen, dass Russland und die Türkei ihr eigenes Spiel spielen könnten, zumal sie den Konflikt lange Zeit befeuert hätten. Zur überraschenden Vermittlungsinitiative Moskaus und Ankaras kurz vor der geplanten Berliner Konferenz sagte der UN-Sondergesandte in Libyen: "Ich glaube, dass sie das nicht als separate Initiative verstehen. Ich hoffe es jedenfalls. Sie haben ja auch einige unserer Ideen aufgenommen." Wer eine Seite unterstütze, habe andererseits auch mehr Möglichkeiten, auf sie einzuwirken, so Salamé. Ankara leistet Waffenhilfe für die Übereinkunftsregierung, Moskau unterstützt Haftar.

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